Kaiser in Brüssel: Social-Media-Verbote sind kein Bevormunden, sondern Schutz

Nach 13 Jahren engagierter Arbeit im Ausschuss der Regionen (AdR) nimmt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Montag, ein letztes Mal an der Konferenz der europäischen Fachkommission für Soziales und Bildung (FK SEDEC) in Brüssel teil.
 
Zum Abschluss seiner langjährigen Tätigkeit traf Kaiser auch EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, Glenn Micallef, und erneuerte vor seinen Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen EU mit Nachdruck seine Forderung nach klaren, verbindlichen und konsequenten EU-weiten Schutzmechanismen für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum.

Ausgangspunkt ist die aktuell europaweit – und auch in Österreich – intensiv geführte Debatte über mögliche Altersbeschränkungen bzw. Verbote von Social-Media-Plattformen für Kinder und Jugendliche. Für Kaiser ist klar: „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Schutz. Wer wegschaut, macht sich mitschuldig.“

Besonders eindringlich verwies der Landeshauptmann auf den nahenden Jahrestag des IS-Terroranschlags vom 15. Februar 2025 in Villach, bei dem ein 14-jähriger Kärntner von einem islamistischen Attentäter ermordet und weitere Menschen schwer verletzt wurden. Der Täter hatte sich innerhalb kürzester Zeit in Österreich und Deutschland über die Social-Media-Plattform TikTok radikalisiert.„Dieses Verbrechen hat sich unauslöschlich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Es zeigt auf grausame Weise, welche realen, tödlichen Folgen digitale Hetze, Extremismus und algorithmisch befeuerte Radikalisierung haben können“, so Kaiser. „Spätestens seit Villach darf es in Europa kein Zögern mehr geben.“

Bereits im Vorjahr hatte Kaiser in Brüssel eindringlich an die Europäische Union appelliert, entschlossene Maßnahmen zu setzen, um die Verbreitung gefährlicher, verhetzender, extremistischer und faschistischer Inhalte einzudämmen und Kinder und Jugendliche vor Gefahren wie Cybermobbing und grooming zu beschützen. Im Zentrum stehen dabei transparente und regulierte Algorithmen, die nicht länger Radikalisierung, Hass und Gewalt begünstigen dürfen.

„Es ist inakzeptabel, dass Tech-Milliardäre wie Elon Musk oder auch sich selbst als Patrioten in Szene setzende Politiker unter dem Deckmantel einer falsch verstandenen Informationsfreiheit jede Form demokratischer Kontrolle verweigern, damit digitale Anarchie fördern, unsere Kinder massiven Gefahren aussetzen und mit der digitalen Abrissbirne an der Zerstörung unserer liberalen Demokratie arbeiten “, betonte Kaiser. „Wer wie Musk und andere jegliche Regulierung bekämpft, nimmt bewusst in Kauf, dass unsere Kinder und Jugendlichen schutzlos extremistischen, gefährlichen Inhalten ausgeliefert werden.“

Für den Landeshauptmann ist klar: Die Verteidigung der Meinungsfreiheit darf niemals zur Ausrede werden, um den Schutz von Menschenleben, Kindern und der liberalen Demokratie hintanzustellen. „Europa ist eine Wertegemeinschaft. Diese Werte müssen auch im digitalen Raum gelten – mit klaren Regeln, wirksamer Kontrolle und spürbaren Sanktionen.“

Zum Abschluss seiner letzten FK-SEDEC-Sitzung unterstrich Kaiser erneut die Verantwortung der Europäischen Union: „Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist keine nationale, sondern eine europäische Aufgabe. Wer Kinder- und Jugendschutz und unsere Demokratie ernst nimmt, muss jetzt handeln – konsequent, mutig und gemeinsam.“ 

Foto: Büro Kaiser/Tairlinck