„Die durch einen geleakten Rechnungshof-Rohbericht bekanntgewordenen Vorgänge sind restlos aufzuklären. Wenn sogar möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten im Raum steht, können nur schonungslose Aufklärung und gegebenenfalls notwendige rechtliche Schritte das passende Gegenmittel sein“, zeigt sich SPÖ-Rechnungshofsprecher LAbg. Günter Leikam schockiert angesichts der medial bekanntgewordenen Details aus dem Rohbericht des Landesrechnungshofes zum Flughafen Klagenfurt.
„Die parlamentarische Kontrolle im Kärntner Landtag wird hier sämtliche Mittel auszuschöpfen haben, um ausreichend Licht ins Dunkel zu bringen. Dass die SPÖ für volle Aufklärung und Transparenz steht, hat sie in der Vergangenheit mehrfach – unter anderem auch beim Hypo-Heta-Haftungsskandal – bewiesen und wird es auch diesmal wieder tun. Natürlich ist dafür zuerst die finale Version des Rechnungshofberichtes und dessen offizielles Einlangen im Kärntner Landtag abzuwarten. Dann heißt es aber schnellstmöglich die nötigen Schritte, wie etwa die Ladung der Verantwortlichen vor den Kontrollausschuss, einzuleiten“, so Leikam, der auch hinterfragt: „Wie wurde dieser Rohbericht eigentlich nicht gesetzeskonform an die Medien oder Dritte weitergeleitet? Auch hier empfiehlt sich die Ursachenforschung.“
„Im Zuge der Aufklärung wird man auch die wirtschaftlichen Verhältnisse rund um den Flughafen genauer thematisieren müssen, insbesondere, ob der unter der neuen Geschäftsführung anhaltende wirtschaftliche Sinkflug durch die ausbleibenden Passagiere den Erhalt des Flughafens gefährdet. Auch hier ist die Öffentlichkeit offen zu informieren, denn der Flughafen befindet sich durch die Rückabwicklung ja wieder in öffentlicher Hand – und die Menschen haben sich die Wahrheit verdient, wie es um ihren Flughafen wirklich steht“, so Leikam.
Foto: Mein Klagenfurt