Klubförderung: Rabitsch fordert mehr Transparenz und weniger Privilegien

Während in der Stadt über Einsparungen bei Kultur, Vereinen und sozialen Leistungen gesprochen wird, sollen gleichzeitig über 500.000 Euro Klubförderung an die Rathausparteien ausbezahlt werden. Für Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ) ist das ein falsches Signal. „Gerade in Zeiten knapper Budgets ist das das falsche Signal: Wer Sparsamkeit predigt, darf nicht bei den eigenen Privilegien großzügig sein“, stellt Rabitsch klar.

Mit seiner Transparenzoffensive und dem Vorschlag zur Halbierung der Klubförderungen will Rabitsch zeigen, wie verantwortungsvolle Politik aussehen kann. „Klubgelder, Verfügungsmittel und Beteiligungen der Mandatare müssen offengelegt werden, damit das Rathaus nicht als Selbstbedienungsladen wahrgenommen wird. Unser Antrag, die Klubförderungen auf rund 230.000 Euro zu reduzieren, wurde zwar von ÖVP, FPÖ und FSP abgelehnt, doch die Botschaft bleibt klar: Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen – und wir werden bei der Klubförderung hartnäckig bleiben“, betont er.

Rabitsch kritisiert, dass Parteien auf Einsparungen bei anderen pochen, aber bei den eigenen Mitteln keine Kürzungen hinnehmen wollen.

Für ihn geht es um mehr als eine Budgetfrage. „Die Diskussion um die Klubförderungen ist mehr als eine Budgetdebatte. Sie ist eine Chance, Politik neu zu denken: weg von Privilegien, hin zu Vorbildern. Wer immer wieder Sparsamkeit verlangt, muss selbst vorleben, wie man mit weniger auskommt. Nur so entsteht Vertrauen – und nur so kann Klagenfurt die notwendigen Reformen glaubwürdig umsetzen“, so Rabitsch.

Mit seinem Vorstoß setzt der Vizebürgermeister ein deutliches Zeichen: weniger Geld, mehr Transparenz und mehr Vertrauen – das ist der Weg, den Klagenfurts Politik seiner Meinung nach einschlagen sollte.