Rabitsch fordert nach Macheten-Vorfall konsequente Umsetzung der Kärntner Hausordnung

Der schockierende Vorfall vom Dienstagabend, bei dem ein 28-jähriger Syrer bewaffnet mit einer Machete erst ein Lokal und dann einen Supermarkt in Klagenfurt stürmte, um eine Person zu töten, sorgt für Fassungslosigkeit. Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ) reagiert mit deutlichen Worten und fordert die sofortige und lückenlose Anwendung der neuen asylpolitischen Maßnahmen.

„Wir sind am Dienstagabend nur knapp einer Tragödie entgangen“, erklärt Vizebürgermeister Ronald Rabitsch. „Dass Menschen in Klagenfurt beim Einkaufen oder in einem Lokal mit einer Machete bedroht werden, ist ein Zustand, den wir niemals als Normalität akzeptieren werden. Mein Dank gilt der Polizei und den aufmerksamen Passanten, die durch ihr schnelles Handeln Schlimmeres verhindert haben. Doch die Politik darf hier nicht zur Tagesordnung übergehen,“ hält Rabitsch fest.

Schulterschluss mit Daniel Fellner: „Humanität braucht Ordnung“

Rabitsch nimmt den Vorfall zum Anlass, um die jüngsten Forderungen von Landeshauptmann und SPÖ-Parteivorsitzendem Daniel Fellner mit Nachdruck zu unterstützen. Fellner hatte erst kürzlich die „Kärntner Hausordnung“ präsentiert, die klare Verpflichtungen zu Sprachkursen, Gemeinwohlarbeit und – entscheidend – ein absolutes Bekenntnis zu Gewaltfreiheit und Rechtsstaatlichkeit vorsieht. „Daniel Fellner hat den richtigen Weg vorgezeichnet: Integration ist keine Einbahnstraße, sondern eine Bringschuld. Wer in unser Land kommt und Schutz sucht, muss sich bedingungslos an unsere Gesetze und Werte halten. Wer dies nicht tut oder – wie im aktuellen Fall – Mitmenschen mit tödlichen Waffen bedroht, verwirkt sein Bleiberecht“, stellt Rabitsch klar.

Rabitsch fordert harte Konsequenzen

Der Vizebürgermeister sieht in dem Vorfall eine Bestätigung dafür, dass die angekündigten Sanktionen innerhalb der Grundversorgung konsequent angewandt werden müssen. Die Forderungen des Klagenfurter Vizebürgermeisters sind klar:

• Null Toleranz bei Gewalt und Waffen: Wer mit Waffen hantiert oder Gewalt androht, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Neben der strafrechtlichen Verfolgung müssen asylrechtliche Konsequenzen bis hin zur Abschiebung Priorität haben.
• Sofortige Umsetzung der Kärntner Hausordnung: Die von Fellner initiierten Regeln müssen flächendeckend und ohne Ausnahmen für alle Asylwerber greifen.
• Verschärfte Sicherheitskontrollen: Der öffentliche Raum in Klagenfurt muss durch verstärkte Präsenz sicher bleiben.

„Wir lassen uns unser friedliches Zusammenleben in Klagenfurt nicht von Einzelnen zerstören, die unsere Grundwerte mit Füßen treten. Wer glaubt, Konflikte mit der Machete austragen zu können, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Ich fordere, dass dieser Vorfall zum Wendepunkt wird: Klare Regeln, klare Grenzen und vor allem konsequente Strafen für jene, die unsere Sicherheit gefährden“, schließt Rabitsch.

Foto: SPÖ Klagenfurt