Daniel Fellner und Martin Gruber präsentieren Kärntner Hausordnung für Asylwerber

Mit der Präsentation der neuen „Kärntner Hausordnung – Grundwerte und Integrationspflichten“ setzen SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landesrat Daniel Fellner sowie Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) einen neuen integrationspolitischen Schwerpunkt in Kärnten. Die Hausordnung richtet sich an Asylwerberinnen und Asylwerber und soll klare Regeln für ein respektvolles Zusammenleben festlegen.

Die Initiative steht laut SPÖ unter dem Motto „Fellner kündigt an, Fellner setzt um“. SPÖ-Landesgeschäftsführer David Pototschnig bezeichnet die neue Hausordnung als Beleg dafür, dass Fellner die Sorgen der Bevölkerung ernst nehme und auch schwierige Themen konsequent angehe.

Der Hausordnung vorausgegangen ist eine Mitgliederbefragung der SPÖ Kärnten, an der sich rund 850 Parteimitglieder beteiligten. Dabei habe sich eine klare Mehrheit für eine konsequentere Linie im Asylbereich ausgesprochen. Diese Forderung sei nun umgesetzt worden – gleichzeitig werde weiterhin auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit geachtet, so Pototschnig.

Kärntner Hausordnung: Klare Regeln für Integration

Die präsentierte Kärntner Hausordnung definiert grundlegende Werte und Erwartungen für Menschen, die in Kärnten Schutz suchen. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung,

• die in Österreich geltenden Gesetze und Regeln einzuhalten,
• die Grundwerte der Gesellschaft zu respektieren,
• Integrationsangebote aktiv zu nutzen,
• sich im Rahmen der Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.

Ein zentraler Punkt ist außerdem das Erlernen der deutschen Sprache, das als wesentliche Voraussetzung für ein gelungenes Zusammenleben gilt. Sprachkurse sollen daher verpflichtend wahrgenommen werden.

Gewaltverbot und gesellschaftliche Mitwirkung

Die Kärntner Hausordnung betont auch grundlegende Regeln des Zusammenlebens. Körperliche oder psychische Gewalt ist ebenso untersagt wie der Besitz oder die Verwendung von Waffen und verbotenen Gegenständen.

Darüber hinaus sollen Asylwerberinnen und Asylwerber – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen, etwa im öffentlichen Raum oder bei einfachen Arbeiten, um die Gemeinschaft aktiv zu unterstützen.

Kärntner Hausordnung sieht Konsequenzen bei Verstößen vor

Bei Nichteinhaltung der Regeln sieht die Kärntner Hausordnung klare Konsequenzen vor. So können Leistungen gekürzt oder entzogen werden. In letzter Konsequenz sind auch Ausweisung und Abschiebung aus Österreich möglich.

Die Hausordnung muss von den Betroffenen zudem schriftlich bestätigt werden, womit sie erklären, die Regeln gelesen und verstanden zu haben und sich zu deren Einhaltung zu verpflichten.

Zustimmung aus der Steiermark für Kärntner Hausordnung

Auch außerhalb Kärntens stößt der Ansatz auf Interesse. Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher begrüßt die Initiative und sieht darin ein mögliches Vorbild für andere Bundesländer. Integration müsse von staatlicher Seite ermöglicht werden, gleichzeitig müssten klare Erwartungen und Konsequenzen formuliert werden.

Besonders positiv bewertet Lercher die Verbindung von Unterstützungsleistungen mit dem Erwerb von Sprachkenntnissen. Deutsch sei eine zentrale Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. In diesem Zusammenhang fordert er auch eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung für Dreijährige sowie ein zusätzliches Kindergartenjahr bei mangelnden Deutschkenntnissen.

Neuer Kärntner Weg im Asylbereich

Für Pototschnig markiert die Kärntner Hausordnung einen neuen Weg im Umgang mit Integration und Migration: klar in den Regeln, konsequent in der Umsetzung, aber gleichzeitig fair und menschlich.

Mit dieser Kombination aus Unterstützung, klaren Erwartungen und verbindlichen Regeln wolle Kärnten Orientierung schaffen, Integration fördern und gleichzeitig das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat stärken.

Foto: Mein Klagenfurt