Heute, Freitag, fand die erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Installierung eines Stadtrechnungshofes für die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee im Rathaus statt. Dieser Kickoff ist das erste Zusammentreffen der gesamten Projektgruppe.
Die Projektgruppe Stadtrechnungshof besteht aus BM a.D. Dr. Josef Moser, dem Direktor des Landesrechnungshofes Hon. Prof. (FH) MMag. Günter Bauer, MBA, dem ehemaligen Direktor des Landesrechnungshofes Dr. Heinrich Reithofer, Magistratsdirektor Dr. Peter Jost, dem interimistischen Leiter des Kontrollamtes der Landeshauptstadt Klagenfurt MMag. Stephane Binder, MA, dem Magistratsdirektor der Stadt Villach Mag. Christoph Herzeg, MA und dem Leiter des Kontrollamtes der Stadt Villach Mag. Hannes Liposchek, MBA, CSE, Dr. Martin Strutz, Magistratsdirektion, sowie je einem nominierten Vertreter bzw. einer Vertreterin der im Gemeinderat vertretenen Parteien.
Statements der Mitglieder der Projektgruppe:
Bürgermeister Christian Scheider:
„Beim ersten Zusammentreffen der hochkarätig besetzten Projektgruppe Stadtrechnungshof wurde Klarheit über das zu erreichende Endergebnis geschaffen und mit der Vernetzung der Projektpartner die Basis für eine konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit geschaffen. Wir brauchen rasch einen Stadtrechnungshof, der auf soliden Beinen steht und voller Transparenz sowie ohne Hindernisse prüfen kann!“
BM a.D. Dr. Josef Moser:
„Klagenfurt ist mit der Einrichtung eines Stadtrechnungshofes auf dem Weg zu einer zukunftsorientieren, modernen und transparenten Kontrolle. Wenn das gemeinsame Bekenntnis umgesetzt wird, könnten Klagenfurt und Villach österreichweit ein ‚Role-model‘ im Bereich der Kontrolle sein.“
Ruth Feistritzer, SPÖ
„Unser Ziel ist es, zeiteffizient die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Stadtrechnungshof bzw. der Stadtrechnungshofdirektor die Arbeit in Klagenfurt aufnehmen kann.“
Patrick Jonke, Team Kärnten
„Für uns ist die Einhaltung des Zeitplanes sowie die konsequente Verfolgung der Transparenz- und Prüfungsmöglichkeiten des Stadtrechnungshofes oberste Prämisse für eine erfolgreiche Arbeit in der Stadt! Ich stehe dafür, dass der Stadtrechnungshofpräsident zeitnahe ausgeschrieben und angelobt wird und es keine Interimslösung geben soll“, so TK-Klubobmann Patrick Jonke.
Julian Geier, ÖVP:
„Der Stadtrechnungshof muss schnellst möglich umgesetzt werden, die Bürgerinnen und Bürger Klagenfurts haben sich eine stabile und transparente Kontrolle verdient. Dafür werden wir in den nächsten Monaten arbeiten, damit die Kontrolle auf gesunden Beinen steht und Fehler der Vergangenheit nicht wieder geschehen.“
Dr. Andreas Skorianz, FPÖ
„Es ist mir wichtig, dass die Kontrolle in der Stadt schnellstmöglich auf ordentliche Beine gestellt wird.“
Mag. Janos Juvan, NEOS:
„Wir freuen uns, dass unseren Vorschlag, den Stadtrechnungshof für Klagenfurt nach dem Vorbild von Graz unter Einbindung von Experten auszugestalten nachgekommen wurde. Die erste Arbeitssitzung stimmt mich positiv, dass wir rasch vorwärts kommen und wichtige Ergänzungen wie die laufende Prüfung von Projekten und ein besonderes Augenmerk auf Nachhaltigkeit ebenfalls ihren Platz finden werden.“
Philipp Smole, Die Grünen:
„Das Projekt Stadtrechnungshof muss von Anfang an gewissenhaft betrieben werden. Die Einbindung hochrangiger Fachleute und aller Fraktionen soll sicherstellen, dass die Klagenfurterinnen und Klagenfurter das Kontrollorgan bekommen, das sie verdienen.“
Foto: KK