SPÖ Kärnten: Das Türkis-Grüne Experiment II - Neuanfang mit alten Sünden.
Die Kritik an der mittels Chat-Protokollen dokumentierten, jegliche moralische grenzen sprengenden Vorgehensweise zur Machtergreifung von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hält weiter an. Insbesondere, dass er bereit war, Kindern und Familien 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung vorzuenthalten, sorgt für Empörung.
„Wir können das weitere Schicksal von Sebastian Kurz getrost in die Hände der Justiz legen. Ehrlich gesagt interessiert mich seine Zukunft nicht. Was mich interessiert ist die Zukunft unserer Kinder und Familien. Jene Zukunft die Hr. Kurz am Altar seiner Machtversessenheit geopfert hat. Bitte liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und Grünen: Fehler können korrigiert werden“, fordert SPÖ Kärnten Frauenvorsitzende Ana Blatnik die nachträgliche Umsetzung dieses „geilen Programms“ für Kinder und Familien.
Die SPÖ habe in der gestrigen Nationalratssitzung den Antrag wiederholt - er wurde leider abgelehnt. „Ein „großartiger“ Neuanfang für Türkis-Grün II, "da kommt Vertrauen auf“, so Blatnik. Und weiter: „Noch einmal zur Erinnerung: Wir sind Politiker*innen und gewählt um für die Menschen in unserem Land zu arbeiten, nicht um uns zu profilieren. Für Steuergeschenke haben wir Geld, aber für unsere Familien nicht? Warum? Ist das Geld jetzt weg? Wo ist es hin?“
Das sei keine Sachpolitik, sondern eine Farce, so Blatnik zur Debatte im Nationalrat. Selbst nicht anwesend, beherrschte Sebastian Kurz die Redebeiträge im Parlament. Dazu Blatnik: „Unsere Republik ist nicht die Bühne eines Mannes und schon gar kein Selbstbedienungsladen. Ab jetzt ist die Justiz für den Fall Kurz zuständig. Das Parlament ist zuständig für die Arbeit für Österreich, also liebe Kolleginnen und Kollegen, handeln wir auch danach. Neustart sieht anders aus - z. B. im Wahrnehmen der Chancen für Österreich, egal von welcher Partei die Idee dazu geboren wurde“, so Blatnik abschließend.