Die Landeshauptstadt Klagenfurt bleibt im kommenden Jahr voll handlungsfähig. Eine Zwölftel-Regelung ist nach der nun vorliegenden Budget-Einigung für das Jahr 2022 nicht mehr notwendig.
Intensiv wurde das Budget der Landeshauptstadt Klagenfurt verhandelt. Nach einer Budgetklausur Ende letzter Woche sowie einer Runde mit den Abteilungsleitern und Fachbeamten wurde der Budgetentwurf auch über das Wochenende bis einschließlich Dienstag durchleuchtet. Jetzt liegt das Ergebnis intensivster Verhandlungen auf dem Tisch.
Auf folgende konkreten Maßnahmen hat sich die Arbeitsgemeinschaft in den Verhandlungen geeinigt: Eine Nulllohnrunde sowie Einsparungen über selektives Aussetzen von Nachbesetzungen bei Pensionsantritten in der Stadt Klagenfurt werden 2022 realisiert.
Die Parkgebühren werden nach Orientierung an zahlreichen weiteren Landeshauptstädten angepasst. Auch die Kosten der Abgangsfinanzierung, etwa beim Wörtherseestadion, werden deutlich reduziert. Zusätzlich ergänzen eine Vielzahl an weiteren Maßnahmen, wie beispielsweise eine IT-Reform, das Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des Stadtbudgets.
Einem Budgetbeschluss im Gemeinderat per 30. Dezember 2021 steht nun nichts mehr im Wege. Die Stadt bleibt voll handlungsfähig und kann auf eine Zwölftel-Regelung verzichten. Parallel zur Einigung auf das Budget wurde auch eine Absichtserklärung zu mittel- und langfristigen Reformen von der Arbeitsgemeinschaft bestehend aus SPÖ, Team Kärnten und ÖVP unterzeichnet.
Foto: Mein Klagenfurt