Seiser, Trettenbrein, Malle, Köfer: Mit Abänderung des Wohnbauförderungsgesetztes wird die Wohnbeihilfe ab 1. Jänner 2022 auf 27 Millionen Euro jährlich erhöht.
In der kommenden Landtagssitzung werden voraussichtlich Änderungen des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes beschlossen, die insbesondere die Wohnbeihilfe in Kärnten erhöhen und zu einem noch schlagkräftigeren Unterstützungswerkzeug für die Kärntnerinnen und Kärntner machen sollen.
„Besonders in der Corona-Phase sind viele Kärntnerinnen und Kärntner durch steigende Wohn- und Lebenshaltungskosten stark belastet. Mit der Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes legen wir darum einen klaren Schwerpunkt auf die Erhöhung der Wohnbeihilfe – und reagieren mit einer ganzen Reihe an Maßnahmen auf die aktuelle Entwicklung. Insgesamt erhöhen wir die Wohnbeihilfe auf satte 27 Euro Millionen jährlich. Leichterer Zugang, Indexierung, vollständige Betriebskostenanrechnung oder verstärkte Berücksichtig von Jungfamilien oder Menschen mit Behinderungen sind nur einige weitere Eckpunkte dieses runden, praxisorientierten Pakets“, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, der sich für die kollegiale Zusammenarbeit auf Landtagsebene bedankt: „Mein Dank gilt Wohnbaureferentin Gaby Schaunig und allen Landtagsparteien, dass sie diesen wichtigen Beschluss mittragen. Somit können wir diese Unterstützungsmaßnahmen schnellstmöglich umsetzen.“
„Die Anpassung bei der Wohnbeihilfe ist ein erster wichtiger Schritt, um gerade einkommensschwachen Kärntner Familien auch auf Grund der massiven Preissteigerungen unter die Arme zu greifen. Damit wurde eine langjährige Forderung der Freiheitlichen endlich umgesetzt. Dies ebenso wie leichte Verbesserungen bei der Wohnbauförderung. Es bleibt zu hoffen, dass nun wieder mehr Kärntnerinnen und Kärntner die Wohnbauförderung in Anspruch nehmen können. Wir werden auch weiterhin Verbesserungsvorschläge im Sinne der Kärntner Mieter und Häuslbauer machen“, erklärt der Vorsitzende des Wohnbauausschusses FPÖ-Klubobmann-Stv. Harald Trettenbrein.
Für ÖVP-Clubobmann Markus Malle ist bei der Änderung der Wohnbauförderung entscheidend, dass – im konstruktiven Austausch mit der zuständigen Referentin – die Anhebung der Einkommensgrenzen gelungen ist. „Damit weiten wir den Kreis der möglichen Bezieher deutlich aus“, sagt Malle. „Es ist entscheidend, dass wir die Entwicklungen in der Gesellschaft und auf dem Markt auch in den Kärntner Gesetzen abbilden.“ Deshalb sieht er die aktuelle Novelle der Wohnbauförderung als einen „Startschuss für weitere Änderungen“. „Gerade in der Wohnbauförderung sieht man, dass Theorie und Praxis in den letzten Jahren zunehmend auseinandergedriftet sind – die geringe Anzahl an Anträgen spricht eine deutliche Sprache“, betont Malle überzeugt. „Deshalb wird es notwendig sein, dieses Gesetz in weiteren Anstrengungen wieder an die Lebensrealität der Menschen heranzuführen.“
„Mit der Erhöhung der Wohnbeihilfe wird eine langjährige Forderung des Team Kärnten endlich umgesetzt. Die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung und setzt einen Schwerpunkt bei jenen Menschen, die gerade jetzt, angesichts dramatisch steigender Lebenserhaltungskosten, die Unterstützung von Seiten der Politik benötigen. Wohnen darf kein Luxusgut werden. Ganz besonders wichtig war uns auch, dass die Hürden für den Bezug der Wohnbeihilfe gesenkt werden, damit mehr Bürger von dieser essentiellen Sozialleistung profitieren können“, stellt Team Kärnten-Chef Bürgermeister LAbg. Gerhard Köfer fest, der zudem hervorstreicht, dass durch die Gesetzesänderung auch Jungfamilien und Bürger, die mit körperlichen Beeinträchtigungen leben müssen, verstärkt berücksichtigt werden. „Gerade in den aktuellen Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Politik vor allem sozial Schwächere nicht im Stich lässt. Das Team Kärnten wird der Gesetzesänderung, die eine soziale Handschrift trägt, jedenfalls zustimmen.“ Köfer regt zudem eine parteiübergreifende Diskussion an, wie das Thema der permanent steigenden Wohnkosten grundsätzlich bekämpft werden kann: „Die Erhöhung der Wohnbeihilfe lindert die Symptome, bekämpft aber leider nicht die Ursachen.“
Foto: Mein Klagenfurt