Ein neues Pilotprojekt zur Überprüfung von Stadtsenats- und Gemeinderatsanträgen auf deren Klimatauglichkeit, die Änderung von Vergaberichtlinien bei Gemeindewohnungen und die Stärkung der Positionierung der Stadt als Universitätsstadt waren gestern unter anderem Themen im Stadtsenat.
Über die Universität künftig auch im Schloss Maria Loretto, das Interesse an Udo Jürgens Museum und die Aktion Soziales Christkind 2021 wurde schon gesondert berichtet.
Pilotprojekt Klimarelevanzprüfung
Bürgermeister Christian Scheider und Umweltreferent Prof. Mag. Alois Dolinar präsentierten gestern im Stadtsenat einen weiteren wichtigen Schritt zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele der Landeshauptstadt. Künftig sollen mittels vorgelagerter Klimarelevanzprüfung wesentliche Stadtsenats- und Gemeinderatsanträge vor Beschlussfassung zunächst auf ihre Klimatauglichkeit geprüft werden. Basis dazu bildet ein elektronisches Überprüfungs-Tool, welches von der Abteilung Klima- und Umweltschutz erstellt wird. Diese überprüft anhand definierter Umweltkriterien die Belastung des geplanten Projektes aus dem Blickwinkel der Klimabelastung. Im Stadtsenat wurde gestern beschlossen, eine derartige Klimarelevanzprüfung zu testen und sukzessive im Haus zu etablieren. Es ist dies eine weitere Maßnahme zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele der Stadt. Diese sehen unter anderem vor, die Treibhausemissionen der Stadt bis zum Jahr 2040 um rund 90 % zu reduzieren.
Anpassung Vergaberichtlinien Gemeindewohnungen
Wohnungsreferenten Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar brachte heute einen Änderungsantrag für die Vergaberichtlinien von Gemeindewohnungen ein. Der Änderungsantrag sieht vor, dass Personen, die Anspruch auf Pension haben und glaubhaft machen können, dass sie in Klagenfurt am Wörthersee einen wesentlichen Teil ihres Lebens lebten oder in der Stadt arbeiteten, künftig auch einen Antrag auf eine Gemeindewohnung stellen können. Bisher war dies nicht möglich. Beispielsweise war ein Pensionist nicht antragsberechtigt, der zwar Jahrzehnte in Klagenfurt arbeitete, jedoch einen anderen Hauptwohnsitz hatte. Dies führte immer wieder zu Unmut. Der Änderungsantrag wurde gestern im Stadtsenat einstimmig beschlossen und wird nun dem Gemeinderat zur finalen Beschlussfassung vorgelegt.
Bautätigkeiten Kanalisation
Trotz angespannter Finanzlage wird die Landeshauptstadt auch im kommenden Jahr viele Investitionen in Infrastruktureinrichtungen durchführen. Alleine im Bereich der Kanalisation sind im kommenden Jahr Bauvergaben in der Höhe von rund 4,9 Millionen Euro geplant. Gemäß geltendem Vergabeverfahren der Landeshauptstadt sind diese im Vorfeld öffentlich auszuschreiben. Dazu wurde gestern im Stadtsenat der entsprechende Antrag von Entsorgungsreferentin Sandra Wassermann eingebracht und einstimmig beschlossen.
Subvention AK-Bibliothek
Die finanzielle Unterstützungsleistung der Landeshauptstadt Klagenfurt an die Arbeiterkammer, zur Erhaltung der öffentlich zugänglichen Bibliothek wird um weitere fünf Jahre verlängert. Der jährliche Förderbetrag beträgt 30.000 Euro und dient zur Anschaffung von neuen Büchern, Zeitschriften und Filmen. Die Bibliothek ist bei Klagenfurterinnen und Klagenfurtern sehr beliebt. Sie hat ein attraktives Angebot für alle Generationen und zu unterschiedlichsten Themen. Der Beschluss wurde von Kulturreferent Stadtrat Mag. Franz Petritz eingebracht und einstimmig beschlossen.
Vertragsverlängerung für Mittelbühne theaterHALLE11
Die Mittelbühne theaterHALLE11 hat sich als Ort für zeitgenössisches Sprech-, Tanz-, Musik- und Jugendtheater und Treffpunkt für offenen kulturpolitischen Diskurs etabliert. Außergewöhnliche und mehrfach preisgekrönte Theaterproduktionen sowie Uraufführungen – fern vom Mainstream – unterstreichen die Bedeutung für die Kärntner Kulturszene. Auf Antrag des Kulturreferenten wurde daher heute im Stadtsenat beschlossen, dass der Nutzungsvertrag bis Ende 2024 verlängert wird.
Foto: Mein Klagenfurt