Um sicheres Einkaufen an den noch vebliebenen Tagen bis Weihnachten zu gewährleisten, fordert der Handelsverband Gegenmaßnahmen für Corona-Demos.
Keine Demos in Einkaufsstraßen der Innenstädte. Neue Herausforderungen brauchen neue Lösungen. Der Handelsverband fordert in dieser besonderen Zeit der Corona-Pandemie eine gewissenhafte Abwägung der beiden Grundrechte Versammlungsfreiheit und Erwerbsfreiheit.
"Es darf keinesfalls zu weiteren Behinderungen in den Innenstädten kommen, unsere Händler sind verzweifelt. Der kommende Samstag und der ‚goldene Sonntag‘ am 19. Dezember, der verkaufsoffen gestaltet ist, müssen ohne Demonstrationen in den Einkaufsstraßen verlaufen", fordert Rainer Will zum entschlossenen Handeln auf.
Alle durch das Staatsgrundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Grundrechtscharta gewährleisteten Grundrechte stehen zueinander in keinem hierarchischen Verhältnis. Dem Versammlungsrecht kommt also im Verhältnis zu allen anderen Grundrechten kein übergeordnetes Gewicht zu. Das Grundrecht der Erwerbsfreiheit ist in der Pandemie stehts nachrangig behandelt worden. Damit muss Schluss sein, meint der Handelsverband.
Der Handel kümmert sich bestens um die Sicherheitsvorkehrungen in den Geschäften. Jetzt fordern wir die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu erlassen, damit Corona-Demos nicht die wichtigen Weihnachts-Einkaufstage und den verkaufsoffenen Sonntag zunichtemachen. Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit ist in dieser Phase nicht länger zu rechtfertigen, so der Handelsverband.
Foto: Mein Klagenfurt