34. Landesparteitag der SPÖ Kärnten

Unter dem Motto "Vorwärts! Entschlossen für Kärnten!" fand in der Klagenfurter Messearena, mit etwa 600 Delegierten und insgesamt 1.000 Besuchern, der 34. Landesparteitag der SPÖ Kärnten statt.

Positive Kern-Energie

Für den neuen Bundeskanzler und Bundesparteivorsitzenden Christian Kern war dies nun der erste und mit Spannng erwartete Auftritt als SPÖ-Parteichef. Er legte in seiner Rede seine Visionen dar und ließ keinen Zweifel darüber aufkommen, dass die SPÖ den Führungsanspruch stellt, mit einer Einschränkung: "Dass am Ende, wenn es darauf ankommt, unsere Grundsätze immer schwerer wiegen müssen und wichtiger sein müssen, als der blose Machterhalt".

Rede des Bundeskanzlers:

Kaiser: „Es ist bereits High Noon.“

Landesparteichef Peter Kaiser ging in seiner Rede auch auf die neuen Weichenstellungen in der Bundespolitik ein. Österreich habe politisch turbulente Wochen hinter sich, doch mit klaren und mutigen Entscheidungen habe die SPÖ bewiesen, dass sie es ist, die für Stabilität sorgt.

Nun gelte es, mit vereinten Kräften Österreich Zug um Zug weiter nach vorne zu bringen und Gräben zu überwinden. Inhaltsleere und Konzeptlosigkeit in der Bundespolitik hätten die Menschen verärgert. Kaiser: „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits High Noon.“ Jetzt gehe es darum, mit konkreten Taten die Menschen mitzunehmen auf einen neuen Weg. Christian Kern sei der richtige Mann dafür. Doch werde er dabei breite Unterstützung brauchen. „Alle, die bis dato aus Bequemlichkeit lieber in den Chor der Kritiker einstimmten, sind eingeladen, den neuen Weg mit uns zu gehen.“ Dazu müsse man auch alte Pfade verlassen, spielte Kaiser auf die oft diskutierte Koalitionsfrage an und erläuterte erneut seinen Vorschlag eines Kriterienkatalogs, in dem mögliche zukünftige Zusammenarbeiten mit anderen Parteien generell geregelt werden. Als Eckpunkte nannte Kaiser Bekenntnis zu Menschenrechten, zur EU, zur Bekämpfung der Armut und zur Integration. In Kürze werde er diesen Kriterienkatalog zur Diskussion vorlegen.

Generell aber müsse gelten: Die SPÖ dürfe sich nicht an anderen orientieren, sondern an ihren eigenen Grundwerten. Dazu gehört auch eine Rückbesinnung auf ihre Tradition als Partei, die aus der Arbeiterbewegung hervorging. „Vorwärts immer, rückwärts nimmer, lautete damals das Motto und dies muss auch heute noch gelten“, betonte Kaiser. Vieles, was die Sozialdemokratie für die arbeitenden Menschen erkämpft hat, wird heute als Selbstverständlichkeit gesehen. Nun müsse sie den neuen Anforderungen der Arbeitswelt begegnen. „Prekäre Arbeitsverhältnisse, unfreiwillig Selbständige, Ich-AGs, Teilzeit – wer tritt für diese Berufsgruppen ein, wenn nicht die Sozialdemokratie?“ Wenn Erwerbsarbeit unattraktiv werde, weil sie nicht viel mehr einbringe als die Mindestsicherung, dann sei es völlig falsch, daraus den Schluss zu ziehen, die Mindestsicherung zu senken. Vielmehr müsse man über die Erhöhung der Mindestlöhne und eine Entlastung des Faktors Arbeit reden.

„Viele Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit hängen mit dem Thema Bildung zusammen“, betonte Kaiser. Zu dem von Kanzler Kern angekündigten New Deal gehöre auch eine Bildungsreform, die ihren Namen verdiene. Bildung für alle sei das A und O für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft, mental und wirtschaftlich. Dazu braucht es den Willen zur Zusammenarbeit.

Zum Abschluss seiner Rede rief Kaiser auf, den Blick nach vorne zu richten. „Die SPÖ und Kärnten können mehr, als oft öffentlich dargestellt wird. Mit der endgültigen Befreiung der HETA-Geisel, können wir mit aller Kraft und fokussiert weiter an einer guten Zukunft arbeiten“, so Kaiser. Er gestand auch, wie anstrengend er die Verhandlungen zur Lösung des HETA-Problems erlebte, in dem er meinte: "Ich war Finisher bei 5 Ironman-Triathlons, aber all diese 5 Triathlons waren nicht so anstrengend als eine Lösung für das HETA-Problem zu finden", und bedankte sich für die großartige Unterstützung bei Gaby Schaunig. Kaiser schloss seine Rede in Anlehnung an das Landesparteitags-Motto: „Vorwärts! Entschlossen und geschlossen für Kern und Kärnten.“

Kaiser mit 99,36 Prozent wiedergewählt

„Das ist ein großer Vertrauensbeweis und Auftrag zugleich“, bedankte sich Kaiser bei den Delegierten und erntete dafür einmal mehr an diesem Tag Standing Ovations. Das Votum sei ein Auftrag, „mit Agilität, Tiefgang und nötiger Selbstkritik weiterzuarbeiten.“ Angezeigt sei eine Öffnung der Partei hin zu anderen Organisationen im Bereich der NGOs und der Sozialorganisationen. „Wir werden sie einladen, ein Stück des Weges gemeinsam mit uns zu gehen“.

Fotos: Marion Lobitzer