Im Zuge einer Pressekonferenz legte Klaus-Juergen Jandl, ehemaliger Landessprecher der NEOS Kärnten, den Spruch des NEOS-Schiedsgerichts vor.
Im April 2016 wurde Jandl aufgrund parteischädigendem Verhaltens und nicht abgestimmter Alleingänge bei Personalentscheidungen von den NEOS aus der Partei ausgeschlossen. Jandl ließ diese Vorgangsweise nicht auf sich sitzen und reichte dagegen Klage ein. Jetzt liegt der Schiedsspruch vor und dieser spricht Jandl eindeutig vom Vorwurf des parteischädigendem Verhaltens frei. Begründet wird dies unter anderem mit den glaubwürdigen Angaben Jandls und der befragten Zeugen sowie den vorgelegten Beweisen und Urkunden. Die beklagte Partei konnte den von ihr behaupteten Sachverhalt nicht in dem Ausmaß bescheinigen, welches geeignet gewesen wäre, das zur schiedsrichterlichen Überzeugung erforderliche Beweismaß zu erfüllen.
Auch wurde festgehalten, dass Jandl seitens der NEOS keine Möglichkeit geboten wurde, sich gegen die Vorwürfe und vor dem Parteiausschluss zu äußern oder diese zu entkräften. Ebenso konnte im Verfahren nicht festgestellt werden, dass Jandl gegen die Werte der NEOS verstoßen hätte und daher ist ein Parteiausschluss nicht zu rechtfertigen.
Jandl selbst ist mittlerweile mit seiner „Liste Jandl - Neues Klagenfurt“ politisch im Klagenfurter Gemeinderat aktiv und schließt eine Rückkehr zu den NEOS aus. Überhaupt lässt er kein gutes Haar an seiner ehemaligen Partei und bezeichnet den NEOS-Bundesvorstand als „Kabinett des Schreckens“ und sieht seinen Parteiausschluss als Intrige von Teilen der Kärntner NEOS und der Bundespartei.
Fotos:Thomas Hude