Erinnert Ihr euch noch daran, wie die FPÖ immer als die Anwältin der „kleinen Leute“ aufgetreten ist? Das ist nicht lange her, gerade mal ein paar Monate. Jetzt regiert die FPÖ und was passiert? Den „kleinen Leuten“ werden die Sozialleitungen zusammengestrichen. Die „kleinen Leute“ werden enteignet, da die Notstandshilfe abgeschafft wird. Die „kleinen Leute“ sollen 12 Stunden täglich arbeiten. Die Mieten werden steigen, da die Regierung das Mietrecht zugunsten der Eigentümer ändern wird. Die FPÖ und die „neue ÖVP“ unter Sebastian Kurz vertreten ausschließlich die Interessen der Reichen.
Die Reform der Mindestsicherung bringe Verbesserungen für Inländer und Verschlechterungen für Ausländer, haben sie behauptet. In Wirklichkeit bringt die Reform fast ausschließlich massive Verschlechterungen, und zwar für fast alle, egal ob In- oder Ausländer.
Beispiel: Bisher bekam man als Mindestsicherungsbezieher in Wien für jedes Kind rund 230 Euro, Nach der Reform gibt es für das erste Kind 213 Euro, für das zweite 129 Euro und für jedes weitere Kind überhaupt nur noch 43 Euro. Ein österreichisches Paar mit drei Kindern verliert somit 776 Euro. Pro Monat. Ein ungeheurer Verlust, der viele Menschen in bitterste Not bringen wird. Und das wird österreichweit über 80.000 Kinder betreffen. In Kärnten sind übrigens Zwei Drittel aller Bezieher von Mindestsicherung Frauen und Kinder. Alleinerziehende Frauen, die nur ein Kind haben, werden in Zukunft ein bisschen mehr bekommen. Alle anderen kriegen weniger, teils existenzbedrohend weniger.
Wie, frage ich, soll man ein Kind mit 1,50 Euro pro Tag ernähren, kleiden und ihm Schulsachen kaufen? Wie das geht, soll mir bitte Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der 19.263 Euro MONATLICH verdient, einmal erklären! Oder Bundeskanzler Sebastian Kurz, der über 22.000 Euro IM MONAT verdient. Diese Gehaltsmillionäre gehen her und streichen den Ärmsten das wenige, was diese kriegen, zusammen. Und was machen wir? Wir lassen uns das gefallen und freuen uns darüber, dass unter den Ärmsten, die jetzt noch weniger kriegen, auch „Ausländer“ sind. Strache und Kurz müssen sich hinter verschlossenen Türen über uns halb tot lachen.
Wann sind wir so unmenschlich geworden? Wann haben wir angefangen, uns über Schläge zu freuen, die man uns verabreicht, solange nur „die Ausländer“ noch härter geschlagen werden? Wann haben wir vergessen, dass jeder von uns in eine Notlage kommen kann und dann froh wäre, wenn er nicht ins Bodenlose fällt? Was ist mit uns passiert, das wir mit Genugtuung zuschauen, wie vom Schicksal gebeutelte Menschen finanziell bestraft werden und die Polizei gut integrierte Menschen am Arbeitsplatz oder in der Schule abholt und in Abschiebelager bringt?
Die neuen Regelungen der Mindestsicherung sind noch gar nicht in Kraft, doch in Tirol sollte vor ein paar Tagen einer Frau diese Sozialleistung um Zwei Drittel gekürzt werden. Ihr Pech: Sie schaffte eine Deutschprüfung nicht. Die Frau kommt aus Afghanistan und hat dort bei einem Terroranschlag ein Bein verloren. Sie ist, amtlich bestätigt, schwer traumatisiert und ein anerkannter Kriegsflüchtling. Sie hat die Deutschkurse brav besucht, schaffte aber die Abschlussprüfung nicht. Was zum Teufel denken sich die Schreibtischtäter, wenn sie solchen Menschen auch noch die nackte Existenz wegnehmen wollen?
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