Wahlwiederholung: Ein guter Tag für die Demokratie

Hurra, wir dürfen schon wieder wählen gehen. Statt einer Sommerpause gibt es einen harten Wahlkampf. Heiße Debatten und Streiterei statt heißer Tage am See. Der österreichische Verfassungsgerichtshof lässt die Stichwahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer wiederholen. Zehn Millionen Euro wird uns das laut Innenminister Sobotka kosten. Aber über das Geld sollten wir nicht jammern, Demokratie muss uns was wert sein. Und das war ein guter Tag für die Demokratie und für den Rechtsstaat. Die FPÖ beschwerte sich beim Höchstgericht über Formfehler bei der Wahl, das Höchstgericht sah sich die Vorwürfe an, befragte Zeugen und fällte eine Entscheidung. Alle respektieren diese Entscheidung. So muss das in einer echten Demokratie laufen. Der VfGH wies aber ausdrücklich darauf hin, dass er keine Hinweise auf Wahlbetrug gefunden habe, sondern lediglich formale Schlampereien in einigen Wahlbezirken beanstandete. Dem FPÖ-Kandidaten Hofer wurden also keine Stimmen gestohlen, wie einige FPÖler behaupteten.

Jeder Demokrat in Österreich respektiert Entscheidungen des Höchstgerichts. Nun ja, nicht immer. 2001 verkündete der VfGH, dass in jeder Kärntner Gemeinde, wo mindestens zehn Prozent slowenischsprachige Bürger lebten, zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden müssten. Die FPÖ, die damals Kärnten regierte, brauchte zehn Jahre, um diesen Entscheid umzusetzen. Immer wieder versuchten die Blauen, den VfGH mit Tricks zu umgehen. Mal wurden Ortstafeln versetzt, mal wurden kleine Zusatztaferln mit der slowenischen Ortsbezeichnung angebracht. Jörg Haider und die Seinen schienen großen Spaß daran zu haben, den Verfassungsgerichtshof zu tratzen, wo es nur ging. Das Land ging deswegen nicht unter, da Kärnten nicht der Nabel der Welt ist, aber es war schon gruselig, wie da eine Partei jahrelang ungehindert den Rechtsstaat verhöhnte und auf Minderheitenrechten herumtrampelte. In Erinnerung daran kann man leicht den Eindruck gewinnen, die FPÖ nimmt die Verfassung und deren Hüter nur dann ernst, wenn es ihr nützt.

Obwohl rechtsstaatlich und demokratiepolitisch korrekt, ist das Spiel der FPÖ nicht ganz ungefährlich. Die Wahlwiederholung könnte die Gräben in Österreich, die während des letzten Wahlkampfs aufrissen, noch weiter vertiefen und die Aufteilung der Bevölkerung in zwei verfeindete Lager verstärken. Das wäre bitter in einer Zeit, in der wir wirklich handfeste Probleme haben, von der nicht enden wollenden Wirtschaftskrise samt hoher Arbeitslosigkeit bis zur Flüchtlingsproblematik. Bleibt zu hoffen, dass nicht nur die Wahl im Herbst diesmal korrekt ablaufen wird, sondern dass auch FPÖ und Grüne sowie deren Unterstützerinnen einen fairen Wahlkampf führen. Österreich braucht inneren Frieden, um die großen Herausforderungen angehen zu können. Was Österreich nicht braucht, ist ein brutaler Dauerwahlkampf.

Kontakt: redaktion@mein-klagenfurt.at

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