Wahlverschiebung: Demokratie unter Beschuss!

Wie Max und Moritz unter der Brücke sägt die FPÖ an den Pfeilern der Demokratie. Zuerst ficht sie eine Wahl an, obwohl es bei dieser Wahl gar keine Manipulation gegen Norbert Hofer gegeben hat, und jetzt will sie das Wählen per Wahlkarte abschaffen. Bei der letzten Wahl stimmten fast 900.000 Österreicher mit einer Wahlkarte ab. Und die alle sollen jetzt, geht es nach der FPÖ, entweder auf ihr Wahlrecht verzichten oder ihr Berufsleben nach den Launen der Freiheitlichen einrichten? Das wird es nicht spielen! Damit haben die Freiheitlichen den Bogen überspannt, denn das Manöver ist allzu durchschaubar. Die Blauen schneiden bei den Briefwahlwählerinnen traditionell schlecht ab und wollen daher, dass diese in Zukunft nicht mehr (oder nur unter erschwerten Umständen) wählen können? Das ist schäbig und undemokratisch!

Nicht nur die FPÖ wird beweisen müssen, reif für die Demokratie zu sein. Auch die Regierung und allen voran Innenminister Sobotka sollte man fragen, wieso man es nicht schafft, trotz monatelanger Vorlaufzeit eine Wahl formal korrekt abzuhalten. Wie kommt es, dass die Firma Kroiss & Bichler, bei der die Wahlkarten gedruckt wurden, offenbar keiner staatlichen Qualitätskontrolle unterlag? Und wieso will Innenminister Sobotka nach dem Debakel mit den selbstauflösenden Wahlkarten keine Neuausschreibung des Auftrags vornehmen? Statt die Kuvert-Produktion europaweit neu auszuschreiben und das qualitativ beste und günstigste Unternehmen zum Zug kommen zu lassen, beruft sich der Minister auf „Gefahr im Verzug“ und lässt die Wahlkarten jetzt bei der Staatsdruckerei anfertigen. Fraglich, ob das mit EU-Recht zusammenpasst. Pikant: Die Firma Kroiss & Bichler hatte sich bei der Teilprivatisierung der Staatsdruckerei unter Schwarz-Blau große Teile des öffentlichen Unternehmens gekrallt.

Seit die FPÖ die Bundespräsidentschaftswahl angefochten hat, steht unsere Demokratie unter Dauerfeuer. Die Freiheitlichen bemühen sich nach Kräften, das System schlecht zu machen. Und sie haben offenbar Verbündete in Teilen der Justiz, in einigen Ministerien und bei den Medien. Obwohl die Verfassungsrichter festhielten, es habe keinen Wahlbetrug gegeben, sondern „nur“ Formalfehler, trommeln FPÖ-Anhänger, ihr Kandidat sei betrogen worden. In Wahrheit war es genau anders herum. FPÖ-Juristen haben eine Wiederholung jener Wahl erzwungen, die Alexander Van der Bellen gewonnen hatte. Jetzt, nachdem die Wahlwiederholung verschoben werden muss, wittern die Blauen wieder eine Verschwörung. Aber wenn wir schon von Verschwörungen reden: Wusste die FPÖ, dass die Wahl verschoben werden würde? Auf ihren neuen Plakaten ist nämlich kein Wahltermin abgedruckt.

Kontakt: redaktion@mein-klagenfurt.at

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