Bezirksparteitag der SPÖ Klagenfurt: Ronald Rabitsch mit 64,6% als Vorsitzender bestätigt

Das Ergebnis liegt im erwartbaren Rahmen, vor dem Hintergrund eines bewusst angestoßenen, parteiinternen Reformprozesses, der Bewegung, aber auch Reibung erzeugt hat.

In seiner Rede betonte Rabitsch, dass Veränderungen in der Partei und in der Stadtpolitik notwendig seien: „Wir haben uns nicht für den leichten Weg entschieden, sondern für den richtigen. Mit Haltung, mit Offenheit und mit Verantwortung. Wir werden die SPÖ Klagenfurt und auch unsere geliebte Heimatstadt wieder auf den Erfolgsweg bringen. Das heutige Ergebnis ist für mich Auftrag, weiter daran zu arbeiten auch jene zu überzeugen und auf unserem Weg mitzunehmen, die mich heute nicht gewählt haben.“

„Mit Mut zu gestalten werden wir die Kraft entwickeln, um Reformen umzusetzen und unsere Stadt gut und nachhaltig weiter zu entwickeln“, so Rabitsch, der seine Vision für Klagenfurt 2030 skizzierte, ua mit erneuerter Infrastruktur, einem Hallenbad, einem sanierten Budget und effizienter Verwaltung.

Die SPÖ Klagenfurt wird ihren Kurs der Erneuerung mit klaren sozialen Schwerpunkten, Bürgernähe und innerparteilicher Offenheit fortsetzen.

Landeshauptmann Peter Kaiser resümierte in seinem Referat die Stärken der Sozialdemokratie: „Ich gratuliere Ronald Rabitsch zur Wiederwahl zum Bezirksparteivorsitzenden von Klagenfurt. Noch niemals zuvor war die globale politischen Situation so herausfordernd. Gerade in einer Zeit, die von globalen Krisen, kriegerischen Auseinandersetzungen, wachsendem Egoismus und Nationalismus geprägt ist, braucht es eine entschlossene und werteorientierte Sozialdemokratie mehr denn je. Wir müssen gemeinsam an jener guten Zukunft arbeiten, die wir uns für unsere Kinder und Enkelkinder wünschen. Zusammenhalt, Loyalität und Dialog stärken das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie und machen uns zu einer starken Bewegung die sich für die soziale Gerechtigkeit und den Frieden einsetzt.“

Klagenfurt brauche jetzt stabile politische Verhältnisse, um die Landeshauptstadt wieder auf die Überholspur zu bekommen.

„Kommunale Politik muss in diesen Zeiten Sicherheit vermitteln und Reformen angehen. Wer, wenn nicht die SPÖ, ist prädestiniert dafür“, so Peter Kaiser weiter. „Ein klares Programm, Geschlossenheit, Reformwille, das braucht Klagenfurt, und das gibt es mit einer starken Sozialdemokratie“, so Kaiser.

Bezirksgeschäftsführer Sinan Tepe skizzierte seine Reformideen für die politische Kommunikation und die Organisation der SPÖ Klagenfurt: „Als Team können wir es, um den Vergleich mit dem Fußball zu machen, auch mit Paris Saint Germain aufnehmen. Gemeinsam werden wir für unsere Stadt gewinnen!“

Kärntens Klubobmann im Nationalrat, Philip Kucher, postulierte, dass es für gute Politik vor allem zwei Dinge braucht: die große Inhaltliche Linie und die Nähe zu den Menschen. Als SPÖ wird man genau dieser Anforderung gerecht: „Wir haben die Sorgen und Nöte in den zentralen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger im Blick und verfolgen den Plan, das Leben der Menschen zu verbessern.“

„Während alle anderen rudern, macht sich's Scheider als orientierungsloser Kapitän am Sonnendeck gemütlich und ändert alle 5 Minuten den Kurs“, so Philip Kucher in Richtung Bürgermeister Scheider, der ständig seine Positionen wechsle und trotz vieler Jahrzehnte in der Stadtpolitik für nichts verantwortlich zu sein scheint. „Danke daher an Constance Mochar, aus der Wirtschaft kommend, und Ron Rabitsch, mit seinen Erfahrungen aus der AN-Vertretung, dass ihr bereit seid, mit voller und frischer Kraft für unsere Heimatstadt Verantwortung zu übernehmen, für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten“, so Kucher abschließend.

StS Dr. Jörg Leichtfried betonte einleitend die Schönheit Klagenfurts mit dem Wörthersee und seiner Natur sowie dem großen Mehrwert, dass die Koralmbahn-Eröffnung bald erfolgen wird: „Dann werde ich sicher noch öfter bei euch sein.“ Als Staatssekretär für Staatsschutz sei er froh, dass die Sozialdemokratie in diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Bereich mitgestalten kann. „Sicherheit ist eine zutiefst sozialdemokratische Angelegenheit, um die wir uns alle zu kümmern haben. Es ist wichtig, dass wir im Bereich Sicherheit aktiv mitgestalten können, denn, Sozialdemokratische Sicherheit bedeutet: in demokratischer und toleranter Gesellschaft, in sozialer und rechtsstaatlicher Sicherheit, ohne Angst und ohne Gewalt, geschützt gegen Bedrohungen innerhalb und außerhalb unserer Grenzen selbstbestimmt leben zu können“, so StS Leichtfried.

Nebst zahlreicher Funktionärinnen und Funktionären sowie Victor-Adler-Plaketten-Trägerinnen kamen viele Ehrengäste zum Bezirksparteitag. So konnten BGF Sinan Tepe und Moderatorin Martina Klementin ua LGF Andreas Sucher, StR Franz Petritz, StR.in Constance Mochar, BR Manfred Mertel, LAbg. Stefan Sandieser, LAbg. Ruth Feistritzer, LAbg. Maximilian Rakuscha, Landes-PV-Chefin Ulrike Micheler-Eisner, KO GR Bernhard Rappold im Lakeside Park begrüßen.

Foto: SPÖ Klagenfurt / Thomas Hude