Vermisstenanzeige: Wo sind die Patrioten?

Als die österreichische Bundesregierung letzte Woche den „Globalen Pakt für sichere, geregelte und reguläre Migration“ der UNO nicht unterzeichnen wollte, musste Bundespräsident Alexander Van der Bellen darauf hinweisen, wie sehr diese Dummheit Österreichs Ansehen in der Welt schaden könnte. Der UNO-Pakt zur Migration ist kein völkerrechtlich bindender Vertrag, der Österreich irgendetwas aufzwingen würde, sondern der Versuch der Staatengemeinschaft, Szenen wie 2015, als sich plötzlich Hunderttausende in Richtung Mitteleuropa auf den Weg machten, zu verhindern. Eine „sichere, geregelte und reguläre“ Migration ist doch genau das, was jeder, der noch nicht verrückt geworden ist, will. Eine unsichere, ungeregelte und regelwidrige Migration haben wir schon viel zu lange gehabt. Und genau jetzt, da die Welt wenigstens anfangen will, das Problem ernsthaft zu bereden, steigt Österreich aus? Genau jetzt, wenn über 190 Staaten sich endlich zusammenfinden, um in Zukunft Massenfluchten und „wilde Migration“ zu verhindern, macht Österreich nicht mit?

Die Ablehnung des UNO-Paktes ist reine Symbolpolitik, denn dieser Pakt hätte Österreich zu überhaupt nichts verpflichtet. Unsere Souveränität wäre völlig intakt geblieben, hätten wir das Dokument unterzeichnet. Es ist ein Dokument des Guten Willens, das Staaten, aus denen Menschen fliehen, ebenso unterschrieben haben wie Staaten, zu denen diese Menschen fliehen. Und die österreichische Regierung sagt jetzt einfach: „Ihr könnt uns alle mal!“ Das mag am Stammtisch nach dem dritten Bier gut klingen, schön markig und hart, aber in Wirklichkeit zeigt Österreich gerade dem Rest der Welt den Stinkefinger. Das wäre vertretbar, wenn wir die USA wären, also ein riesiges Land mit der stärksten Armee der Welt, das sich im Notfall ganz allein versorgen kann. Wir sind aber ein Kleinstaat, der wirtschaftlich zum Gutteil von Exporten lebt, der sich zum Gutteil mit Importen versorgen muss und der sicherheitspolitisch darauf angewiesen ist, dass uns im Ernstfall jemand zu Hilfe eilt. Nationalismus ist für Österreich keine ernsthafte Option – es sei denn natürlich, man spekuliert, wie es zumindest bei einer der beiden Regierungsparteien zu vermuten ist, auf einen neuen Anschluss an Deutschland. Aber sogar das wäre natürlich totaler Wahnsinn, der schon das letzte Mal katastrophal schiefgegangen ist.

Vor wenigen Tagen reiste Innenminister Herbert Kickl übrigens nach Moskau, um wie ein braver Untertan zum Rapport anzutreten. Dazu macht uns diese Regierung nämlich, zum Vasallenstaat von Russland, nicht mehr anders oder besser als Aserbaidschan oder Weißrussland. Unseren Status als kleine Großmacht, den wir uns als neutrale Vermittler und weltoffenes Land erarbeiteten, geht gerade den Bach hinunter, verspielt von Politikern, die sich als Patrioten darstellen, in Wahrheit aber das genaue Gegenteil sind. Die FPÖ verkauft uns an die Russen, die ÖVP hat sich an die FPÖ verkauft und die SPÖ sollte sich endlich einmal ein paar Gramm Mut kaufen und Oppositionsarbeit machen!

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