Könnten Sie, liebe Leserinnen und Leser, von 325 Euro im Monat leben? Höchstwahrscheinlich nicht, denn die meisten Menschen haben Fixkosten, die schon mehr ausmachen als das. Trotzdem haben ÖVP und FPÖ jungen Erwachsenen, die eine Lehrausbildung an einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte machen, die monatliche Entschädigung von 750 auf 325 Euro gekürzt. Das Kärntner AMS bestätigt nun, was viele Kritiker der Maßnahme befürchtet haben: Immer mehr junge Leute hören mit der Lehre auf oder fangen erst gar keine an. Die massive Kürzung trifft Menschen, die es oft eh schon nicht leicht haben, zum Beispiel Lehrlinge, die keine Familie haben, die ihnen während der Lehrzeit unter die Arme greifen könnte. Die können mit 325 Euro nicht überleben. Die meisten Wohnungen kosten schon mehr als das.
ÖVP und FPÖ begründen diese Sparpolitik zu Lasten von Lehrlingen damit, dass die Jugendlichen durch finanziellen Druck dazu gebracht werden sollen, sich eine Lehrstelle bei einer Firma zu suchen. Das Problem: Diese Lehrstellen gibt es nicht in ausreichender Zahl. Genau deswegen hat man ja überbetriebliche Ausbildungsstätten eingeführt, damit auch Leute, die keine reguläre Lehrstelle finden, eine berufliche Ausbildung erhalten können. Mit der Kürzung weit unter das Existenzminimum werden ÖVP und FPÖ keine einzige zusätzliche Lehrstelle schaffen, aber dafür viele neue Hilfsarbeiter mit schlechten Berufschancen. Das ist, seien wir ehrlich, eine ziemlich dumme Politik.
Nicht nur Lehrlinge kriegen die Knute des türkis-blauen Spar-Wahns zu spüren. Laut einer internen Studie des WIFO, die am Wochenende bekannt wurde, werden durch die Pläne der Regierung demnächst mindestens 121.000 Arbeitslose um die Notstandshilfe umfallen und stattdessen in die Mindestsicherung abgeschoben.
Die FPÖ beteuert immer wieder, niemand würde sein Haus, seine Wohnung oder sein Auto verkaufen müssen, wenn er arbeitslos wird. Wer Mindestsicherung bezieht, muss aber alle Wertgegenstände bis zu einem Restvermögen von 4.200 Euro verhökern. Man darf gespannt sein, was von den Versprechungen der FPÖ übrig bleiben wird. Dass die ÖVP ganz hart und eiskalt darauf drängt, Menschen, die arbeitslos werden, das letzte Hemd wegzunehmen, ist für eine Partei, die sich einst als „christlich-sozial“ verstand, übrigens auch recht bemerkenswert.
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