Sizilianische Verhältnisse in Klagenfurt und Villach

Mit dem Geld der Bürger Unfug anstellen – das scheint in Kärnten das inoffizielle Motto der Politikerinnen und Politiker zu sein. Die Gemeinderatssitzung in Klagenfurt zum Thema Shoppingportal hat das einmal mehr gezeigt. 204.000 Euro hat die Stadt in das Projekt gebuttert. Fast alles futsch. Den Bemühungen von Stadtrat Otto Umlauft ist zu verdanken, dass die Betreiber immerhin rund 50.000 Euro zurückzahlen werden. Das Shoppingportal floppte total und wurde Anfang 2016 zugesperrt. Der Prüfbericht des städtischen Kontrollamts zeigt auf, dass die Sache von Anfang an gestunken hat. Die damals Verantwortlichen haben die Sache nämlich ohne Ausschreibung angeleiert und einfach einen Verein als Projektbetreiber eingesetzt. Der Verein, personell verbandelt mit einer Privatfirma, kriegte das Geld. Einfach so. Obwohl schon damals viele davor gewarnt haben. Obwohl es bereits eine privat betriebene Plattform für Internet-Shopping in Klagenfurt gab. Der Vorstand des Stadtmarketing war dagegen, wurde bei der Vollversammlung aber einfach überstimmt. Und so gingen 204.000 Euro einfach beim Kamin hinaus. Wirklich, man hätte das Geld genauso gut verbrennen können, der wirtschaftliche Nutzen wäre in etwa derselbe gewesen. Da fragt man sich als kleiner Steuern zahlender Bürger schon, warum die Kontrollinstanzen dermaßen versagen konnten und ob es überhaupt solche gibt, die die Bezeichnung verdienen würden. Es riecht sehr streng nach Freunderlwirtschaft und nach totaler wirtschaftlicher Unfähigkeit. Kein schöner Geruch im Rathaus einer Landeshauptstadt, wo man eigentlich alles tun müsste, um Klagenfurt wirtschaftlich voran zu bringen statt Gelder nach Gutdünken in Luftgeschäfte zu stecken, von denen niemand etwas hat. Niemand außer jener Handvoll Leute natürlich, der das Geld in die Pfoten gedrückt wurde.

Sollte es in Villach Masochisten geben, die neidisch nach Klagenfurt linsen, weil sie auch gerne massenweise Steuergeldvernichtung erleben wollen, so können die getröstet werden. Die Vorgänge um die „Kärnten Therme“ in Villach sind mindestens so abenteuerlich im Ablauf und noch viel abenteuerlicher, was die in den Sand gesetzten Summen betrifft. Aus geplanten 19 Millionen Euro an Errichtungskosten wurden letztlich fast 49 Millionen, wovon über 80 Prozent Steuergeld war, und die Stadt Villach subventioniert das Thermalbad mit 770.00 Euro – pro Jahr, nicht insgesamt. Und garantiert auf die nächsten 17 Jahre. Diese Langzeit-Subventionen freuen die privaten Betreiber, die Kärntner Thermen Betriebs GmbH, denn die haben sich verkalkuliert und kommen trotz angeblich hoher Frequenz einfach nicht in die schwarzen Zahlen. Was für ein Glück, dass in Kärnten die Regeln der Marktwirtschaft nicht gelten, wenn man die richtigen Kontakte zu den richtigen Politikern hat. Diese Politiker sind dann auch so nett und übernehmen, wie bei der Villacher Therme, eine Haftung für die privaten Betreiber in der Höhe von gut acht Millionen Euro. So lässt sich fein Unternehmer sein. Das könnte ich auch. Einen Betrieb gründen, mir den Bau der Betriebsanlage großteils von der Gemeinde und vom Land zahlen lassen, mir auf viele Jahre garantieren lassen, dass die Steuerzahler meine Verluste abdecken und mir auch noch eine Haftung geben lassen. Wunderbare Sache. Unternehmertum ohne Risiko, besser wird es nicht mehr.

Wir lernen: Kärnten ist ein sehr soziales Land, das niemanden im Regen stehen lässt – solange der mit den richtigen Politikern verbandelt ist. Wer das nicht ist, muss halt schauen, wo er bleibt. Das ist wahrlich südliche Lebensart, fast schon sizilianisch.

Kontakt: redaktion@mein-klagenfurt.at

Zurück zur Übersicht