Schlechte Zeiten für die FPÖ

Für die FPÖ läuft es derzeit nicht ganz rund. Vorige Woche wurden Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die ehemaligen Landesräte Harald Dobernig und Uwe Scheuch und der frühere Haider-Kofferträger Stefan Petzner wegen versuchter Vorteilsnahme und Untreue in erster Instanz schuldig gesprochen. Sie sollen dem Land Kärnten einen Schaden von mindestens 186.000 Euro verursacht haben, indem sie eine Partei-Werbebroschüre mit Landesmitteln finanzierten. Ebenfalls vorige Woche blieb der erwartete Sieg von Geert Wilders bei den niederländischen Wahlen aus. Der wasserstoffblonde FPÖ-Gesinnungskamerad blieb weit hinter den Prognosen zurück. Nach den österreichischen Präsidentschaftswahlen war das schon der zweite Dämpfer für den Plan der Rechten, im Windschatten Donald Trumps ein Land nach dem anderen zu übernehmen. Am Dienstag forderte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz, da sie gegen ihn wegen Verdacht der Untreue ermittelt (er soll als Berater der Stadtwerke ein weit überhöhtes Honorar bezogen haben). Und dann war da noch die Affäre um Gerhard Dörflers freigewordenes Bundesratsmandat. Die FPÖ überging einfach die nächstgereihte Jutta Arztmann und wollte den Posten dem St. Urbaner Bürgermeister Dietmar Rauter zuschanzen, ohne mit Arztmann überhaupt nur zu reden. Arztmann spielte nicht mit und will jetzt Bundesrätin ohne Bezüge werden. Außerdem kündigte sie ihren sofortigen Parteiaustritt an.

Während die Justiz langsam die Ära Haider aufarbeitet und dabei den ganz großen Brocken noch nicht einmal richtig aufgegriffen hat, nämlich die Hypo-Katastrophe, die Kärnten und ganz Österreich mehr kosten wird als Donald Trumps 6000 Kilometer lange Mauer, zeigt sich immer deutlicher, dass die FPÖ sich von den „Altparteien“ SPÖ und ÖVP nur in einem unterscheidet: Alles, was SPÖ und ÖVP machen, macht auch die FPÖ, nur noch viel schlimmer und skrupelloser. Wo die FPÖ regiert, betrachtet sie das Land als ihr Privateigentum. Und wenn es um Posten geht, übergehen Männer-Seilschaften jede noch so fleißige und talentierte Frau. Und für den berühmten „Kleinen Mann“ haben die Freiheitlichen auch nicht allzu viel übrig. Gerade wurde bekannt, dass die einst unter der FPÖ-ÖVP-Bundesregierung umgesetzten Pensionsreformen künftigen Pensionisten hunderte Euro weniger Rente pro Monat bescheren werden. In jenen Bundesländern, in denen die FPÖ mitregiert, streicht man die Mindestsicherung und andere Sozialleistungen zusammen. Dazu mag man stehen wie man will, aber eine Politik für die „Kleinen Leute“ ist das nicht.

Immer deutlicher zeigt sich, was das wahre Problem mit der FPÖ ist. Es geht nicht darum, dass die Partei rechts ist, denn daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Es gibt hoch anständige Rechte, so wie es hoch anständige Linke, Liberale, Konservative usw. gibt. Das Problem ist der massive Zug der Freiheitlichen zu jedem Futtertrog, der nicht rechtzeitig vor ihnen in Sicherheit gebracht wird. Auch das gibt es bei allen anderen Parteien, aber nicht in diesem Ausmaß. Die FPÖ versprach immer, sie würde mit Parteibuch-Wirtschaft und Günstlings-Politik Schluss machen, doch sobald sie wo regiert, färbt sie alles blau ein und besetzt Posten mit ihrer Klientel. Dieser Widerspruch zwischen dem, was man öffentlich sagt und dem, was man dann macht, fällt immer mehr Menschen auf. Nicht zuletzt der Fall Arztmann zeigt erneut, dass die FPÖ keinen Deut anders mit Menschen und Macht umgeht, wie man es früher von den „Großparteien“ gewöhnt war.

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