Rassenkrampf statt Klassenkampf?

Falls es einen Himmel und eine Hölle gibt, woran die ÖVP ja glaubt, dann wird Innenministerin Johanna Mickl-Leitner später einmal ganz weit unten landen, beim netten Herrn mit den Hörnern auf dem Kopf. Mickl-Leitner hat alle neuen Asylverfahren stoppen lassen, was zwar vermutlich illegal ist, aber wurscht, da österreichische Politiker seit jeher nach der alten Anarcho-Faustregel handeln: „Legal, illegal, scheißegal“. Die Ministerin argumentiert ihre Entscheidung damit, dass Österreich für Flüchtlinge „zu attraktiv“ sei, da andere Länder schlimmer mit den Asylsuchenden umgehen. Eine großartige Logik. In etwa so wie: „Der Nachbar haut seine Kinder, jetzt muss ich meine auch hauen, sonst wollen die Nachbarskinder noch zu mir“.

Liest man die Leserkommentare in den Zeitungen und die Postings auf Facebook dann bekommt man den Eindruck, der Bevölkerung kann die Asylpolitik und der Umgang mit Migrantinnen gar nicht hart genug sein. Das geht bis zu Vernichtungswünschen wie der Wiedereröffnung von Mauthausen oder dem Bombardieren von Flüchlingsbooten. Woher kommt dieser Hass? Ein Erklärungsversuch: Wer die Soziale Frage ignoriert und ein völlig jenseitiges Auseinanderdriften von Arm und Reich hinnimmt oder gar propagandistisch befördert, der soll sich nicht wundern, wenn Rechtsextreme das ausnutzen. Wer die ökonomische Stärke glorifiziert und die wirtschaftlich Schwachen verhöhnt und quält, züchtet sich ein Heer von Frustrierten heran, die auf noch Schwächere losgehen, da sie ja gelernt haben, dass Solidarität Schnee von gestern ist. Das soll die wirklich bösartigen Unmenschen, die sich jetzt immer offener zeigen, nicht exkulpieren. Aber wer nicht versteht oder verstehen will, woraus der Humus besteht, auf dem die Unmenschen mehrheitsfähig werden können, der wird mit noch so toll formulierten moralischen Appellen nichts ausrichten.

Die Reallöhne und Pensionen sinken in Österreich seit 15 Jahren. Eine Sozialleistung nach der anderen wird gekappt und die Arbeitslosigkeit explodiert geradezu. Die, die noch eine Arbeit haben, von der sie halbwegs leben können, müssen immer härter und immer länger schuften, um den Job nicht zu verlieren. Wer aus dem Hamsterrad rausfällt, den erwarten demütigende AMS-Kurse und danach, wenn man auf die Mindestsicherung angewiesen ist, die Enteignung durch den Staat, der sich ins Grundbuch für die Wohnung oder das Häuschen eintragen lässt, bevor er den vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen eine Unterstützung zugesteht, die zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben ist. Kein Wunder, dass in der Lebenswelt der Nicht-Millionäre und Nicht-Milliardäre Angst und Schrecken um sich greifen. Und auch kein Wunder, dass die Verängstigten aggressiv werden. Da aber kein Politiker mehr die wahren Zusammenhänge nennt und zum Beispiel aufzeigt, dass etwas fundamental aus dem Ruder gelaufen ist, wenn eine Minderheit immer reicher wird während die Mehrheit von Verarmung bedroht ist, richten sich diese Aggressionen gegen Mitmenschen, die noch schlechter dran sind statt gegen ein ungerechtes System.

Kontakt: redaktion@mein-klagenfurt.at

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