ORF: Ich zahle gerne „Zwangsgebühren“

Überall, wo extrem rechte politische Parteien in die Regierung kommen, ist ihr erstes Ziel die Gleichschaltung oder, wenn das nicht gleich klappt, Ausschaltung kritischer Medien. Nichts anderes steckt hinter den heftigen Angriffen der FPÖ auf den ORF.

Die Zeit im Bild hat vor ein paar Tagen in einer Kurzmeldung über den Transitgipfel in München berichtet und dabei, geht es nach der FPÖ einen schweren Fehler begangen: Man erwähnte nicht, dass Verkehrsminister Norbert Hofer auch dort war. Das erzürnte den FPÖ-Politiker dermaßen, dass er auf Facebook schrieb: „Der ORF schafft es tatsächlich über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne den Verkehrsminister zu erwähnen. Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein!“ Parteichef Strache sekundierte: „Ich fordere bis heute das Ende der ORF-GIS-Gebühr. Das ist mein größtes Ziel in dieser Regierung“. Und FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein: „Das Ende der ORF-Zwangsgebühren wird ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ stehen. Wir werden und nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen“. Beleidigte Leberwürste in Aktion, aber leider mit finsteren politischen Absichten.

„Zwangsgebühren“ gibt es in jeder entwickelten Demokratie. Warum? Damit nicht nur ein paar Superreiche und Konzerne sich Fernsehsender leisten können und damit es ein Korrektiv zu den Privatanbietern gibt. Und damit das größte und mächtigste Medium im Land halbwegs unabhängig sein kann. Seit es den ORF gibt, jammern mal die Roten, dann wieder die Schwarzen über seine Berichterstattung. Das beweist, dass sich der ORF trotz aller Versuche, ihn politisch zu vereinnahmen, ein hohes Maß an Neutralität bewahren konnte. Das haben, vielleicht mit Zähneknirschen, immer alle akzeptiert – alle außer der FPÖ. Die FPÖ ist die einzige Partei, die auf eine ihr unliebsame Berichterstattung mit der Drohung reagiert, den ORF finanziell auszuhungern.

Was würde passieren, wenn man die GIS-Gebühr abschafft? Der ORF wäre dann ein profitorientierter Sender wie jeder andere und würde nur noch das senden, was eine hohe Quote verspricht. Kunst und Kultur, Programme für Minderheiten, niveauvolle Spartensender wie Ö1 – all das hätte keinen Platz mehr, wenn es nur noch um den Gewinn geht. Die Medienlandschaft in Österreich würde ärmer und dümmer werden. Es ist traurig, dass die FPÖ wohl genau das will: Mehr Krawall-Medien und weniger serösen Journalismus.

Hinter den Angriffen der Blauen auf den ORF steckt aber eine noch finsterere und gefährlichere Absicht. Wie in Ungarn, der Türkei und Russland möchte man offenbar die Medien gleichschalten und kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Das Ziel ist eine gefügige und gleichgeschaltete Presselandschaft, die nur mehr Jubelmeldungen über die Regierung bringt und die Opposition verteufelt. Der ORF ist nicht perfekt und man kann sicher einiges reformieren, aber gegen die Frontalangriffe der FPÖ muss man ihn verteidigen, wenn einem was an unabhängigem Journalismus und Meinungsfreiheit liegt. Und der FPÖ müssen wir ausrichten: Finger weg vom Österreichischen Rundfunk! Der gehört nicht der Regierung, sondern uns allen.

Kontakt:redaktion@mein-klagenfurt.at

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