Ohne Kopftuch in den Überwachungsstaat

„Seid ihr alle brav gewesen?“, fragte einst der Nikolaus, bevor ihm die Gutmenschen seine pädagogischen Aktivitäten untersagten, da er ja nicht einmal auf einer Pädak gewesen war, geschweige denn an einer Universität. Die Frage nach dem Bravsein stellen jetzt nicht mehr Nikolo und Krampus, sondern Polizei und Geheimdienst. Innenminister Sobotka hat am 4. Jänner seine Wunschliste vorgestellt, und die liest sich wie der feuchte Traum einer Militärdiktatur: Abschaffung der Telefonwertkarten; Verseuchung privater PCs mit staatlicher Schnüffelsoftware; neue Personalausweise mit biometrischen Daten und Informationen vom Strafregister bis hin zur Kreditwürdigkeit des Karteninhabers; Iris- und Venenscans für jeden, der nach Österreich einreist, auch für EU-Bürger; Fußfesseln auch für Menschen, die noch nie mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten sind - in Sobotkas eigenen Worten: „Lückenlose Überwachung“. Kommt der Herr Polizeiminister damit durch, werden wir schon sehr bald in einem Land leben, in dem der Bürger keine Geheimnisse mehr haben darf und jeder als verdächtig gilt.

Völlige Sicherheit wird es natürlich auch mit all den neuen Überwachungsmaßnahmen nicht geben. Völlige Sicherheit gibt es nur, wenn wir noch viel weiter gehen, als es Sobotka vorschlägt. Ziemlich sicher wäre es zum Beispiel, wenn jeder Mensch nach seiner Geburt in ein Hochsicherheitsgefängnis gesteckt und in Einzelhaft gehalten wird. Führt er sich dort 30 Jahre lang gut, wird er auf Bewährung entlassen. Alternativ könnte man auch daran denken, jedem Menschen in Österreich einen Chip zu implantieren, der in Echtzeit jedes Gespräch, jede Bewegung, jeden Geschlechtsverkehr und jeden Gang zum Klo direkt an die Polizei weiterleitet. Wer könnte dagegen sein? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten, sagen die Befürworter der staatlichen Totalüberwachung doch immer. Und wer doch dagegen ist, hilft den Terroristen, gell?

Während die einen den gläsernen Bürger schaffen wollen, fordern die anderen ein Kopftuchverbot. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz will das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst untersagen lassen. Warum? Weil diese ein „religiöses Symbol“ seien. Die Kreuze, sicherlich noch viel eindeutiger ein religiöses Symbol als ein Tuch am Schädel, sollen aber hängen bleiben. Es ist auch nichts davon zu hören, dass Kurz das Tragen von Kippas, Shik-Turbanen oder Kreuzanhängern verbieten möchte. Unter allen Religionen wird also eine herausgepickt und anders behandelt als alle anderen. Wie Muslime das anders sehen sollten denn als Kampfansage, soll der Herr, der immerhin Integrations- und nicht Desintegrationsminister ist, mal in Ruhe erklären! Niemand würde etwas gegen ein Verbot der Vollverschleierung sagen, denn die ist tatsächlich ein Symbol für den radikalen Islam und für die Unterdrückung der Frau und hat schon aus schlichten Gründen der Höflichkeit gegenüber seinen Mitmenschen im öffentlichen Raum nichts verloren. Aber Kopftücher? Was ist, wenn diese aus modischen Gründen getragen werden? Oder weil die Trägerin gerade eine Chemotherapie durchmacht? Muss jede Frau zuerst einen Gesinnungstest ablegen und ein ärztliches Attest vorweisen, bevor ihr erlaubt wird, ein Tüchlein auf dem Kopf zu haben? Das ist doch, bei aller Liebe, verrückt! Wir erlauben einer Handvoll schäbiger Terroristen, uns irre zu machen. Und statt zu beruhigen und vernünftige Maßnahmen zu überlegen, laufen die Politiker beim Irre-Werden ganz vorne mit.

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