Kommt jetzt Rot-Blau?

Es gehört seit 30 Jahren zur Identität der „Marke SPÖ“, eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene auszuschließen. Immer schon gab es einzelne SPÖ-Politiker, die das für einen taktischen Fehler hielten und an Bruno Kreisky erinnerten, der sich einst mit Hilfe der Freiheitlichen aus der Umklammerung der ÖVP lösen habe können, was dann zur erfolgreichsten Zeit der österreichischen Sozialdemokratie geführt habe. Und die spätere Koalition mit der Steger-FPÖ sei doch auch so schlecht nicht gewesen, wird argumentiert. Doch seit Franz Vranitzky 1986 Bundeskanzler wurde, galt jahrzehntelang eine klare Abgrenzungs-Politik gegenüber der unter Jörg Haider weit nach rechts gerutschten FPÖ. Diese Strategie wackelt gerade. Im Burgenland koaliert SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl mit den Blauen, der steirische SP-Chef Schickhofer will „gar nichts ausschließen“ und auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser erteilt einer Zusammenarbeit mit der FPÖ keine kategorische Absage. Ein ganz klares „Nein“ zur FPÖ kommt fast nur noch von der mächtigen Wiener SPÖ unter Michael Häupl, und auch in dessen Landespartei mehren sich Stimmen, die sich eine rot-blaue Koalition wenigstens als Option offen halten möchten.

Beide Positionen haben aus Sicht der Roten etwas für sich. Viele Sozialdemokraten sind frustriert, weil die ÖVP die Regierungspolitik viel stärker bestimmt, als es ihrer Mandatsstärke eigentlich angemessen wäre, denn die Schwarzen drohen recht offen: „Wenn ihr nicht spurt, gehen wir mit der FPÖ zusammen“. Dieses Drohmittel hatte die SPÖ bislang nicht und hatte daher Schwierigkeiten, in der Regierung ihre eigenen Vorstellungen umzusetzen. Würde man die Abgrenzung zur FPÖ beenden, wäre man nicht mehr so erpressbar, so der Gedankengang. Auf der anderen Seite gab es viele Menschen, die die SPÖ nur noch wählten, weil sie versprochen hatte, niemals mit der FPÖ zu regieren. Diese Gruppe sollte man nicht unterschätzen, denn wie die Bundespräsidentschaftswahl gezeigt hat, gibt es in Österreich insgesamt doch eine klare Mehrheit, die keine ganz rechten Politiker in höchsten Ämtern sehen will. Es stellt sich auch die Frage, ob jene SPÖler, die für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ im Bund eintreten, sich in der Haltung der FPÖ nicht täuschen, denn in den vergangenen Jahrzehnten haben die Freiheitlichen im Parlament stets gegen Verbesserungen für Arbeitnehmer gestimmt. Geht man nach dem Stimmverhalten der FPÖ-Abgeordneten, dann ist die FPÖ eine Partei der Arbeitgeber und der Unternehmer, fast mehr noch, als es die ÖVP ist.

Vielleicht ist ja Peter Kaiser auf der richtigen Spur mit dem Kriterienkatalog, den die SPÖ gerade auf seine Anregung hin ausarbeiten lässt? Ein Katalog mit Punkten, die jeder zukünftige Koalitionspartner akzeptieren muss, falls er mit der SPÖ zusammen regieren will, erscheint fair und transparent. Man sagt: „Schaut her, folgende Punkte sind uns wirklich wichtig. Wenn ihr mit denen leben könnt, dann können wir mit euch zusammen regieren, egal ob ihr Freiheitliche, Schwarze oder Grüne seid“. So ein Kriterienkatalog könnte übrigens auch einiges dazu beitragen, dass die Wählerinnen und Wähler wieder besser Bescheid wissen, wofür die SPÖ eigentlich steht. Das dürfte nämlich viel wichtiger sein als die Frage, wer mit wem unter welchen Bedingungen eine Regierung bilden will.

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