Knüppel aus dem Sack für die Arbeiter

Die Wirtschaft brummt, aber die Arbeiter kriegen immer weniger.

59 Prozent der Arbeiter haben bei den vergangenen Nationalratswahlen die FPÖ gewählt. Vermutlich, damit es die FPÖ „denen da oben“ mal so richtig zeigt. Jetzt zeigt es die FPÖ so richtig, aber nicht „denen da oben“, sondern denen da unten, nämlich den Arbeitern: 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, Abschaffung der Notstandshilfe, Hartz-IV auf österreichisch, Senkung der Mindestsicherung, Unterzeichnung von CETA – lauter Sachen, die viel Gutes bringen, allerdings nicht für die Arbeiter, sondern für die Industriellen und Superreichen. Und wieso wehren sich die Arbeiter nicht? Weil FPÖ und ÖVP den Zaubertrick geschafft haben, den Leuten einzureden, „die da oben“ seien nicht etwa Milliardäre, sondern die Alleinerzieherin mit Mindestsicherung und drei Kindern und der 50-jährige Arbeitslose mit Notstandshilfe. Statt die Gerechtigkeitsfrage zu stellen, schürten FPÖ und ÖVP eine Neiddebatte gegen diejenigen, die eh schon ganz unten sind. Und sie waren damit sehr erfolgreich.

Früher einmal, als die SPÖ noch eine Arbeiterpartei war, die ÖVP noch staatstragend und die FPÖ eine Randerscheinung, da gab es eine Übereinkunft, wonach von den immer größeren Profitraten und von der immer weiter wachsenden Produktivität alle etwas haben sollten und nicht nur die, die eh schon reich sind. Dieser Konsens wurde schon in den vergangenen 20 Jahren schrittweise aufgekündigt und wird jetzt von der FPÖ-ÖVP-Regierung endgültig beendet. Das funktioniert aber nur, weil man der Bevölkerung seit fast 30 Jahren neoliberale Propaganda eintrichtert. „Geht's der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“, tönte es jahrelang aus allen Kanälen. Dass die Wirtschaft nicht nur aus Unternehmern besteht, sondern auch aus Arbeitern und aus Konsumenten, also aus den Menschen, ohne die „die Wirtschaft“ zusperren könnte, hat man nicht dazugesagt. Denn es ging den neoliberalen Schreihälsen nicht um „die Wirtschaft“, wie sie behaupteten, sondern um den Profit, und der musste steigen und steigen und steigen, auch wenn das bedeutete, einen entscheidenden Teil der Wirtschaft, nämlich die Arbeitnehmerinnen, immer mehr vom Wachstum auszuschließen. Der Kuchen wurde stetig größer, aber der Anteil der Arbeiter an diesem Kuchen blieb bestenfalls gleich, in realen Zahlen schrumpfte er sogar.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hatte vor den Wahlen gesagt: „Wenn wir regieren, dann heißt es bei Bedarf Knüppel aus dem Sack für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreiern“. Der Knüppel wurde tatsächlich aus dem Sack geholt, aber die Regierung prügelt damit vor allem auf die Arbeitnehmer und die Armen ein. Es wird wohl noch ein Weilchen dauern, bis diejenigen, die sich darüber freuen, dass „Ausländer“ jetzt brutal behandelt werden, merken, dass das nur der Vorwand war, um den Sozialstaat zu demolieren und damit Geld von unten nach oben zu schaufeln. Es wird ein bisschen dauern, aber irgendwann werden die Menschen bemerken, dass es ihnen nicht besser geht, nur weil es „Ausländern“ und Arbeitslosen jetzt schlechter geht. Und man wird einsehen, dass sich Leistung nicht dann „wieder lohnt“, wenn der Ärmere noch weniger kriegt, sondern wenn diese Leistung gerecht entlohnt wird. 

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