Kärnten hat gewählt: Morgenrot über den Karawanken

Bei den Landtagswahlen am Sonntag gewann die SPÖ fast elf Prozent dazu und kratzt jetzt an der absoluten Mehrheit. ÖVP und FPÖ haben ihr Ziel, Landeshauptmann Peter Kaiser zu stürzen und wie im Bund eine schwarz-blaue Koalition zu bilden, verfehlt. Gerhard Köfers Team Kärnten schaffte den Wiedereinzug, die Grünen flogen auch in Klagenfurt aus dem Landtag und die NEOS kamen gar nicht erst nicht rein.

Die Sozialdemokraten haben bewiesen, dass sie nicht nur immer noch Wahlen gewinnen können, sondern dass sie mit einer sehr soliden Leistung als Regierungspartei und einem unaufgeregten sachlichen Wahlkampf sogar in die Nähe alter Glanzzeiten kommen. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben es honoriert, wie Landeshauptmann Peter Kaiser das Land, das er in einem Augenblick höchster finanzieller Not übernommen hatte, saniert hat, ohne dabei tiefe Einschnitte zu Lasten der Bevölkerung zu machen. Die Leute haben mitgekriegt, dass die Kärntner Sozialdemokraten eine sozialdemokratische Politik machten, also nicht bei Sozialleistungen oder bei der Gesundheitsversorgung sparten, sondern zum Beispiel bei den Förderungen für Großveranstaltungen, also bei dem, was man einst als Jörg Haiders „Brot und Spiele-Politik“ kannte. Eine besondere Verantwortung tragen die Roten jetzt auch für viele Stimmen, die von den sich selbst zerstört habenden Grünen zu ihnen gewandert sind. Kaiser hat das wohl verstanden, denn noch am Wahlabend sagte er, er werde zwar mit allen Landtagsparteien Gespräche führen, aber seine Schmerzgrenze sei dort erreicht, wo jemand „deutschnationale Politik“ machen oder Krankenhäuser zusperren wolle. Kaiser steht für ein modernes und weltoffenes Kärnten, was er auch rein optisch unterstreicht, indem er so gut wie nie einen Kärntneranzug oder eine andere Tracht trägt. Damit hat er den Nerv der Bevölkerung besser getroffen als die eher rückwärtsgewandten Parteien FPÖ und ÖVP.

Die FPÖ hat respektable sechs Prozent dazugewonnen, allerdings von einem historischen Tiefstand aus. Die angepeilten 25 Prozent hat man weit verfehlt. Spitzenkandidat Gernot Darmann hat mit einem relativ aggressiven Wahlkampf, in dem er unter anderem die absurde „Warnung“ ausgab, Kaiser wolle Kärnten „slowenisieren“, nicht die Massen mobilisieren können. Das ist eigentlich kein Wunder, denn für die meisten Kärntner ist es kein Problem mehr, in einem Land mit mehreren Volksgruppen zu wohnen, sondern man sieht das im Gegenteil als kulturellen Reichtum. Der Deutschnationalismus dürfte sich überlebt haben, denn die meisten Kärntnerinnen und Kärntner sehen sich als selbstbewusste Österreicher und nicht als Deutsche. Nicht besonders gut dürften auch die recht frechen Versuche angekommen sein, ausgerechnet der SPÖ die finanziellen Lasten der Hypo umzuhängen. Als FPÖ-Bundesparteivorsitzender Strache bei der Abschlusskundgebung am Neuen Platz in Klagenfurt ernsthaft behauptete, die SPÖ habe „Kärnten heruntergewirtschaftet“, wollten nicht einmal die eigenen Anhänger klatschen.

Die ÖVP unter Christian Benger probierte, mit vielen Auftritte von Bundeskanzler Sebastian Kurz ebenso zu punkten wie mit einem dezidiert rechtskonservativen Programm. Doch seine Vorschläge, Krankenhausabteilungen zuzusperren und stattdessen lieber Marterln zu bauen, sowie die groteske Forderung, den Kärntneranzug zum Weltkulturerbe zu erheben, haben ihm ebenso wenig gebracht wie der erhoffte aber ausgebliebene „Kurz-Effekt“. Vor allem das liberale städtische Bürgertum lehnte diesen allzu rechten Kurs eher ab.

Die Grünen konnten ihren Abwärtstrend auch in Kärnten nicht aufhalten, was angesichts der Hartnäckigkeit, mit der diese Partei immer wieder sich ins eigene Knie zu schießen pflegt, kein Wunder ist. Interner Streit, Parteispaltungen und Intrigen forderten ihren Tribut in Form des Rauswurfs aus dem Landtag. Die Kärntner Grünen müssen, wie auch die Bundespartei, schleunigst eine Strategie ausarbeiten, die der Bevölkerung die Daseinsberechtigung einer grünen Partei vermittelt. Ansonsten werden die Reste der Ökos bald in SPÖ, NEOS und ÖVP aufgehen.

Obwohl das Team Kärnten sich nominell stimmenmäßig halbierte, gehört Gerhard Köfer zu den Wahlgewinnern des Tages. Köfer konnte trotz des Wegfalls der Unterstützung durch Frank Stronach den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, weil er seine Partei geschickt und mit großem persönlichen Einsatz von einer wirtschaftsliberalen in eine soziale verwandelte. Köfer griff immer wieder soziale Missstände auf und bot für deren Behebung gleich auch praktikable Lösungen an. Mit diesem Kurs, der sich glaubwürdig um die Interessen der sogenannten „Kleinen Leute“ kümmerte, legte Köfer den Grundstein für eine weitere Periode im Landesparlament und vielleicht auch für eine dauerhafte politische Kraft.

Die NEOS mussten draußen bleiben, aber alles andere wäre eine Riesenüberraschung gewesen. Sie sind eine Partei mit einem großstädtischen Publikum, das es in Kärnten halt nicht gerade massenweise gibt.

Und wer wird Kärnten nun regieren? Falls es nicht mit dem Teufel zugeht, wird Peter Kaiser weiter Landeshauptmann bleiben. Anderes wäre zwar rein rechnerisch vorstellbar, aber die SPÖ gewann mehr als zehn Prozent dazu und hat die zweitplatzierte FPÖ um 22,5 Prozent auf die Ränge verwiesen. Einer Partei, die dermaßen klar vorne liegt, mit irgendwelchen rechnerischen Tricks den Landeshauptmann-Posten zu klauen, würde in der Bevölkerung nicht gut ankommen.

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