Hetze und Hassprediger: Kleine Nachhilfe für die FPÖ

Die Kärntner FPÖ will den Schriftsteller Josef Winkler wegen Verhetzung anzeigen und nennt ihn einen „linken Hassprediger“. Damit zeigt die FPÖ erneut, dass sie weder die Sache mit der Meinungsfreiheit verstanden hat noch weiß, was ein Hassprediger eigentlich ist.

Josef Winkler forderte in einer Rede bei der 500-Jahr-Feier der Stadt Klagenfurt unter anderem, die Urne mit der Asche Jörg Haiders in eine Gefängniszelle zu verfrachten, und er wetterte gegen „die korrupten Politiker und Kapitalverbrecher“ aus der Haider-Zeit, die inzwischen „alle entweder hohe Geldstrafen oder eine Fußfessel bekommen“ hätten. Das mag man für geschmacklos halten und man darf die Frage stellen, ob das runde Jubiläum einer Stadt der richtige Anlass für eine Generalabrechnung mit der jüngeren Vergangenheit ist. Für die Kärntner FPÖ ist es sicherlich peinlich, wenn man sie daran erinnert, dass ein Großteil ihrer früheren Führungsriege inzwischen vorbestraft ist, Gefängnisstrafen absitzt oder auf Prozesse wartet. Verhetzung ist das freilich nicht. Und Winkler ist kein Hassprediger.

Hassprediger sind Menschen, die öffentlich dazu aufrufen, eine bestimmte Gruppe von Menschen zu entrechten, zu verfolgen und/oder zu ermorden. Wie der Name schon sagt, stammt der Begriff aus jenen Zeiten, als manche Geistliche von den Kanzeln herab ihre Schäfchen zu Mord und Totschlag an „Ungläubigen“ aufstachelten. Später wurde der Begriff verweltlicht und fortan zur Bezeichnung all jener verwendet, die mit Hass Politik machten. Hassprediger vormals ungekannter Intensität waren die Nazis, deren brandgefährliche Propaganda Menschen zu „Untermenschen“ erklärte, Juden zu „Feinden der Menschheit“, Behinderte zu „unnützen Essern“ und alle anderen Bewohner der Welt zu „Sklavenvölkern“, die den deutschen „Ariern“ zu dienen hätten. Dieser Hass und diese Verhetzung endeten mit Massenmord und dem schlimmsten Krieg, den die Menschheit bis jetzt erleben musste. Das, liebe FPÖ, war Verhetzung durch gepredigten Hass. Das ist etwas ganz anderes als ein Schriftsteller, der gegen korrupte Politiker wettert und einen pietätlosen Witz über die Asche eines Toten macht.

Hassprediger findet man auch in manchen Moscheen, in denen fundamentalistische Geistliche zum Mord aufrufen. Wenn diese Imame Nicht-Moslems als „ungläubige Hunde“ beschimpfen, die man „abschlachten“ müsse, dann predigen sie reinen Hass. Kennzeichen einer Hasspredigt ist immer die Einteilung der Welt in „wir“ und „die“, in „Gute“ und „Böse“. Diese Einteilung findet man in sehr vielen Wahlkampfreden der FPÖ, weswegen den Freiheitlichen geraten sei, ein bisschen Vorsicht walten zu lassen, bevor sie anderen vorwerfen, Hassprediger und Hetzer zu sein. Erst vor wenigen Tagen haben Spitzenpolitiker der FPÖ behauptet, die Flüchtlingsströme würden vom jüdischen Milliardär George Soros „gelenkt“. Diese Verschwörungstheorie zu verbreiten, sät tatsächlich Hass und taugt dazu, Menschen antisemitisch zu verhetzen. Aber bekanntlich werfen immer die, die im Glashaus sitzen, die größten Steine. 

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