Haftstrafen für Unschuldige: Justizpolitischer Zivilisationsbruch in Österreich

Eine der wichtigsten Errungenschaften der Epoche der Aufklärung war die schrittweise Einführung des Rechtsgrundsatzes „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz). Damit ist, etwas vereinfacht ausgedrückt, gemeint, dass man Menschen nur aufgrund des Verstoßes gegen bestehende Gesetze bestrafen darf. Dieser Grundsatz hielt seit Anfang des 19. Jahrhunderts schrittweise Einzug in die Strafgesetzbücher und Verfassungen der europäischen Staaten und gilt heute als größter juristischer Schritt zur Zivilisierung im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgerinnen und Bürgern. „Nulla poena sine lege“ wurde nur während des Nationalsozialismus ausgehebelt, was einer der Gründe ist, warum man diese Zeit als „Zivilisationsbruch“ bezeichnet. Wenn heute Politiker fordern, Menschen „vorsorglich“ zu bestrafen, obwohl sie gegen kein Gesetz verstoßen haben, sollte man das also nicht achselzuckend hinnehmen, sondern hinterfragen, ob der behauptete Gewinn an Sicherheit es wert ist, dafür den wichtigsten Rechtsgrundsatz aufzugeben, der uns alle vor Willkür durch den Staat schützt.

Wenn jemand ein entsetzliches Verbrechen begeht, ist es verständlich und normal, darüber nicht nur empört zu sein, sondern auch zu fragen, ob die Tat vielleicht verhindert werden hätte können. Aber wenn Innenminister Herbert Kickl als Reaktion eine „vorbeugende Sicherungshaft“ für Asylbewerber, die noch kein Verbrechen begangen haben, einführen will, und Teile der SPÖ diese „Sicherungshaft“ gleich auch für Inländer fordern, haben wir es mit einem Amoklauf der sogenannten Anlassgesetzgebung zu tun. Anlassgesetzgebung bedeutet, unter dem Eindruck eines besonders abscheulichen Verbrechens überhastet und ohne ausreichende Beiziehung von Experten ein neues Gesetz einzuführen oder bestehende Gesetze zu ändern. Im Falle einer Präventivhaft hätten wir es sogar mit einem Abschied von unserer bisherigen demokratischen Rechtskultur und von den Menschenrechten zu tun. Es ist aber, und dafür gibt es viele Beispiele, nie gut, mit einem heißen Kopf schwerwiegende Gesetzesänderungen oder gar Verfassungsänderungen durchzuboxen. Im besten Fall muss man das Gesetz nach einigen Jahren wieder reparieren, im schlimmeren Fall hat man sich von den Menschenrechten und somit von der westlichen Zivilisation entfernt, nur um bei der empörten Bevölkerung zu punkten.

Der Vorstoß der Regierung und Teilen der Opposition, Menschen einfach wegzusperren, obwohl sie kein Gesetz gebrochen haben, kommt bei vielen gut an. Es ist nämlich schwer zu ertragen, dass es keine absolute Sicherheit geben kann. Und es ist nachvollziehbar, wenn Politiker, die ja Wahlen gewinnen müssen, das Gegenteil behaupten und so tun, als könnten sie Verbrechen verhindern. Mit der „Sicherungshaft“ gibt es aber ein schwerwiegendes Problem: Menschen, die nichts verbrochen haben, einzusperren, ist selber kriminell. Zumindest in zivilisierten Staaten, die die Menschenrechte einhalten. Ein Staat aber, der selber kriminell wird, ist bei weitem gefährlicher als jeder durchgeknallte Messerstecher, denn gegen private Kriminelle helfen einem Polizei und Gerichte, gegen einen kriminellen Staat hilft einem niemand mehr.

Die Debatte ist auch deswegen seltsam und gefährlich, weil den Behörden schon jetzt eine ganze Latte von Maßnahmen zur Verfügung steht, um gegen gefährliche oder auch nur potenziell gefährliche Menschen vorzugehen. Von polizeilicher und amtlicher Kontrolle über die Untersuchungshaft bei akuter Tatbegehungsgefahr bis zur Zwangseinweisung in die Psychiatrie bei Selbst- oder Fremdgefährdung gibt es so einiges, was man zuerst einmal ausschöpfen könnte, bevor man Grundrechte abschafft. Freiheitsentzug ist in einem Land, in dem es keine Todesstrafe gibt und wo man Dieben nicht die Hände abhackt, die schwerste Strafe, die die Justiz verhängen kann. Und Freiheitsentzug ist immer eine Strafe, auch wenn man ihn anders nennt und zum Beispiel „Anhaltung“ oder „Verwahrung“ dazu sagt. Menschen leichtfertig die Freiheit zu nehmen, ist daher kein Spaß und nichts, worüber man im Zorn nach schweren Straftaten debattieren sollte. Vor allem sollte das keine Spielweise für Politiker sein, die sich profilieren wollen. Und wenn ernsthaft darüber geredet wird, Menschen wegzusperren, obwohl sie nichts angestellt haben, muss man aufstehen und „nein“ sagen, auch wenn das unpopulär sein sollte. Kein Staat sollte so viel Macht über seine Bürger haben. 

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