„Ein kleiner Hitler muss her“

Im Wirtshaus traf man immer schon auf Leute, die nach dem dritten Bier meinten, ein „kleiner Hitler“ gehöre wieder her. Die Sehnsucht nach einem Führer, ob klein oder groß, wird aber langsam auch bei Leuten salonfähig, die sich noch nicht die letzten Gehirnzellen weggesoffen haben. Laut einer vom Zukunftsfonds der Republik Österreich in Auftrag gegebenen Studie wünschen sich 43 Prozent der Österreicher einen „starken Mann“ an der Spitze des Staates. 21 Prozent wollen gar „einen starken Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss“. Ganze 61 Prozent meinen, man solle „stärker gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen“. Das sind erschreckende Zahlen, die bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen lassen müssen. Und die derzeitige politische Klasse muss sich fragen, was sie falsch macht, wenn immer mehr Leute lieber autoritäre oder gar totalitäre Verhältnisse hätten statt demokratische.

Bevor wir in Panik verfallen, muss eine wichtige Klarstellung her: Richtig gefährlich sind jene 21 Prozent, die sich eine echte Diktatur wünschen. Die 43 Prozent, die sich nach dem „starken Mann“ sehnen, meinen damit nicht unbedingt einen Diktator, sondern Politiker und Politikerinnen, die etwas weiterbringen, die zu ihrem Wort stehen, die angekündigte Reformen auch umsetzen und nicht bei jedem Gegenwind sofort umfallen. Mit anderen Worten: Man wünscht sich ehrliche Politiker, die ihre Überzeugungen und ihre Wahlversprechen nicht bei der ersten Gelegenheit aufgeben und brechen. Was aber taten Österreichs Politiker in den vergangenen 20 Jahren? Unter der SPÖ-Kanzlerschaft seit 2009 gab es den härtesten Sozialabbau seit Jahrzehnten. Während der FPÖ-ÖVP-Regierung zwischen 2000 und 2008 gab es mehr Zuwanderer als unter allen Regierungen zuvor (und statt „unser Geld für unsere Leut“ stopften sich kleine Eliten die Taschen voll). Die Politiker taten also exakt das Gegenteil dessen, was sie zuvor versprochen hatten und wofür ihre Parteien zu stehen vorgaben.

Nicht nur das Brechen von Wahlversprechen ruiniert das Image der Demokratie. Es gibt auch so etwas wie „Überdemokratisierung“. Zum Beispiel haben in Wien gerade die Grünen unter ihren Mitgliedern eine Urabstimmung über ein großes privates Bauprojekt am Heumarkt durchführen lassen. Stimmberechtigt waren ganze 1313 Leute. Von denen stimmten 348 Personen, also 51,33 Prozent, mit „Nein“. Werden also 348 Leute ein Bauprojekt in einer Stadt mit fast zwei Millionen Einwohnern verhindern? Falls ja, dann wäre das nicht demokratisch, sondern eine Perversion des demokratischen Gedankens. Demokratie bedeutet zwar nicht, dass eine Mehrheit einfach über eine Minderheit drüberfährt, doch sie bedeutet auch nicht, dass winzige Gruppen über die Interessen aller anderen entscheiden. Ein anderes Beispiel ist der neue Flughafen in Berlin. Das demokratische Deutschland schafft es seit zehn Jahren nicht, einen einzigen Hauptstadt-Flughafen fertig zu bauen. China, wo es bekanntlich keine Demokratie gibt, hat im selben Zeitraum 20 Großflughäfen gebaut. Es ist auch diese Entscheidungsschwäche und dieser Mangel an Durchsetzungsfähigkeit, der zu einer steigenden Ablehnung demokratischer Verhältnisse führt.

Und noch etwas: 80 Prozent der politischen Diskussionen drehen sich um Sachen, die maximal 20 Prozent der Bevölkerung betreffen. Dürfen Schwule heiraten? Sind Doppelstaatsbürgerschaften okay? Dürfen Transsexuelle Männer aufs Frauenklo und transsexuelle Frauen aufs Männerklo? Nun sind solche und ähnliche Themen schon auch wichtig, aber halt ein Minderheitenprogramm. Sie werden trotzdem politisch in den Vordergrund gerückt, weil das halt leichter ist als die wirklich schwerwiegenden Probleme anzugehen. Die große Mehrheit der Menschen hat nämlich andere Sorgen. Obwohl man hart arbeitet, wird das Geld immer weniger. Obwohl man eine gute Ausbildung hat, kriegt man keinen Job mehr oder falls doch, nur einen schlecht bezahlten. Die Computer- und Roboterrevolution wird Millionen Arbeitsplätze überflüssig machen. Wer pflegt uns im Alter? Was tun wir mit der wachsenden Zahl von Menschen, die wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können oder die wegen der neuen Technik den Arbeitsplatz verlieren? Warum werden die oberen zehn Prozent immer reicher während alle anderen immer weniger haben? Doch statt über diese Fragen, die uns alle betreffen, reden wir alle lieber über „Ausländer“, gendergerechte Sprache und Kopftuchverbote. Und die Politiker machen dasselbe, plappern nach, was die Medien vorplappern, und verspielen so jedes Vertrauen in ihre Führungsstärke. 

Kontakt: redaktion@mein-klagenfurt.at

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