Wenn Gemeindepolitiker die große weite Welt kommentieren, kann das schnell peinlich werden. Passiert ist das vorige Woche Stadtrat Wolfgang Germ, der auf seiner Facebookseite mit einem Schild posierte, auf dem geschrieben stand: „Echte Männer verteidigen ihr Land“. Die zahlreichen Kommentare darunter verrieten, dass auch diejenigen, die dem Satz grundsätzlich zustimmten, ratlos waren, welche Männer und welches Land Germ gemeint haben könnte. Österreich? Wird zur Zeit nicht angegriffen. Syrien? Steht in einem 15-Fronten-Bürgerkrieg, in dem es längst kein „Land“ mehr zu verteidigen gibt, sondern allenfalls noch das nackte Leben. Und was genau sind eigentlich echte Männer und was unterscheidet die von falschen oder gefälschten? Verteidigt der „echte“ Mann sein Land auch dann, wenn es von einer blutrünstigen Diktatur regiert wird? Nehmen wir mal Syrien her: Vielleicht ist der „echte Mann“ doch eher der, der den Mut hat, sowohl dem Diktator, als auch den islamistischen Banden den Mittelfinger zu zeigen? Womöglich sind die wahren Helden die, die sich weigern, andere totzuschießen? Und was ist mit den „unechten“ Männern, also zB Frauen? Dürfen die nicht zurückschießen, wenn sie angegriffen werden? Fragen über Fragen. Wir sehen schon, wer über den Spruch auch nur fünf Sekunden ein bisserl nachdenkt, enttarnt ihn als heiße Luft.
Die von SPÖ und ÖVP beschlossenen Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine panische Reaktion auf die Unfähigkeit der EU, mit der Problematik fair und solidarisch umzugehen. Es war abzusehen, dass jener Minderheit der EU-Staaten, auf dern fast die ganze Last liegt, einmal der Kragen platzen würde. Die osteuropäischen EU-Länder kassieren zwar viele Milliarden an EU-Förderungen, nehmen aber keine Flüchtlinge und Asylbewerber auf. Das konnte nicht gutgehen. Die Regierungen von Österreich, Deutschland, Schweden und noch ein paar anderer Staaten, die bislang fast alle Refugees aufnehmen mussten, hätten viel mehr Druck auf die östlichen Handaufhalter machen müssen. Mit irgendwelchen Schnapszahlen, die man uns jetzt als Obergrenzen verkauft, lösen wir hingegen eine Kettenreaktion aus. Zuerst machen wir zu, dann die Slowenen, dann die Kroaten, dann die Serben und zum Schluss stehen Griechenland und Italien alleine da. Und das Geschäft der Schlepper wird eine neue Blütezeit erleben. Wenn die Grenzen dicht gemacht werden, wenden sich Flüchtlinge an die illegalen „Reiseunternehmer“. Wir sollten uns mental schon mal darauf vorbereiten, in Hinkunft wieder öfter Bilder von erstickten Menschen zu sehen, die in LKW-Anhängern qualvoll ums Leben gekommen sind.
Da aus dem mutigen und vielleicht auch übermütigen „Wir schaffen das“ inzwischen ein weinerliches „Wir schaffen das doch nicht“ geworden ist, droht eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union zu scheitern: Die offenen Grenzen im Schengenraum. Angesichts der Bilder von abertausenden Flüchtlingen mag der Gedanke an Grenzbalken und Zollkontrollen zwar auf viele Menschen beruhigend wirken, aber die Auswirkungen dürften verheerend sein. Die Wirtschaft in der EU schwächelt schon jetzt gewaltig. Es ist eine Wirtschaft, die im weltweiten Konkurrenzkampf bestehen muss. Das bedeutet heutzutage „on demand“-Produktion, die wiederum von „on time“-Lieferungen abhängig ist. Wenn in Hinkunft europäische Firmen nicht mehr zeitgemäße Produktion oder Lieferung garantieren können, weil die Warentransporte wieder stunden- oder tagelang an den Grenzen stehen, wird unsere Wirtschaft richtig große Probleme bekommen. Und ein Ende der offenen Grenzen könnte gerade uns Kärntner hart treffen, und zwar gleich auf mehrfache Weise. Nicht nur ist unsere Wirtschaft inzwischen voll auf den offenen Wirtschaftsraum Kärnten/Slowenien/Norditalien eingestellt, auch der Tourismus lebt zum großen Teil von Menschen, die einfach mal für einen oder zwei Tage auf Besuch kommen, in Thermen gehen oder Skigebiete besuchen. Wenn die demnächst wieder vor den Grenzübergängen im Stau stehen, werden viele wohl darauf verzichten, nach Kärnten zu fahren. Inzwischen gibt es eine ganze Generation von Menschen, die Grenzstaus nur noch von der Erzählungen ihrer Eltern kennen. Und diese Generation wird dann wohl lieber zuhause bleiben oder mit dem Flugzeug in Urlaubsgebiete fliegen, statt ihre Zeit in Staus zu verplempern.
Es ist schon besonders bitter, wenn uns genau jetzt, da viele Probleme die ganze Welt betreffen und daher auch nur global zu lösen sind, ein Rückfall in die Zeit vor der EU droht. So viele Schwächen die Union auch hat, so ist sie doch unsere einzige Chance, ein bisschen mitzureden bei der künftigen Gestaltung der Welt. Aber wenn wir uns lieber auf unsere Nationalstaaten zurückziehen und die noch fleißig einzäunen, werden wir in absehbarer Zeit nur mehr das machen, was die Herren in Peking oder Washington anschaffen. Aus der vermeintlichen Rückgewinnung nationaler Souveränität wird das genaue Gegenteil werden. Ich hoffe, wir sind nicht so dumm und machen wegen der Flüchtlingskrise alles zunichte, was jene Politiker geschaffen haben, die den Wahnsinn des zweiten Weltkriegs noch erlebt hatten und daher ganz genau wussten, wohin ein zerstrittenes und gespaltenes Europa führen kann.
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