Die Schande und der schweigende Kanzler

Nächsten Freitag lädt Bundeskanzler Werner Faymann die Schickeria zum Kanzlerfest in ein Wiener Viersternehotel. Da wird das Beste aufgefahren, was Küche und Keller zu bieten haben. Ganz anders als in Traiskirchen, wo neu angekommene Flüchtlinge zwei Scheiben Brot und eine Dose Fisch pro Tag bekommen. Würden nicht freiwillige Helfer jeden Tag Lebensmittel verteilen, würden dort nicht nur Menschen am Boden schlafen, medizinisch unterversorgt sein und sich in gemischtgeschlechtlichen Duschen begaffen lassen müssen, sondern auch noch Hunger leiden. Amnesty International hat das Lager besucht und spricht von skandalösen Zuständen und dem „Bruch von so gut wie jeder Menschenrechtskonvention“. Direkt verantwortlich dafür ist zwar Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, doch die Letztverantwortung trägt der Regierungschef. Und der befand sich in den vergangenen Wochen auf Tauchstation.

Nun kann man von der SPÖ halten was man mag, aber die Sozialdemokratie war zumindest immer für die Schwachen und für die Einhaltung der Menschenrechte. Das scheint vorbei zu sein. Das Schweigen von Österreichs Spitzensozialdemokraten, Faymann und Bundespräsident Fischer, muss man als Zustimmung deuten. Zustimmung dafür, dass Menschen auf der nackten Erde schlafen. Zustimmung dafür, dass hoch schwangere Frauen keine ärztliche Betreuung kriegen. Zustimmung dafür, dass Kinder schutzlos Wind und Wetter ausgesetzt sind. Das ist ein derartiges Totalversagen der Politik und ein dermaßen totaler Verrat an allen sozial- und christdemokratischen Werten, dass man eigentlich nur mehr den Rücktritt der SPÖ/ÖVP-Koalition fordern kann.

Was erhoffen sich SPÖ und ÖVP von dieser Rückgratlosigkeit? Meinen sie, damit der FPÖ den Wind aus den Segeln nehmen zu können? Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wer keine Fremden mag und sich vor Flüchtlingen fürchtet, wird durch die chaotischen Zustände in den Lagern und die furchtbaren Bilder und Geschichten von dort nur in seiner Angst bestärkt werden. Nicht alle freilich. Viele Bürgerinnen und Bürger schauen dem Versagen der Politik nicht länger zu und handeln, helfen auf eigene Faust und springen dort ein, wo eigentlich der Staat tätig werden müsste. Der Staat, der einer der reichsten der Welt ist und in dem die Bürger ziemlich hohe Steuern zahlen, von denen sie erwarten dürfen, dass der Staat damit seiner gottverdammten Pflicht nachkommt, Flüchtlinge human zu behandeln. Keiner verlangt, diese Menschen in jenem Hotel unterzubringen, in dem Faymann sein Sommerfest abhält, aber Menschen, die den österreichischen Staat um Schutz ersuchen, haben verdammt noch mal ausreichend Essen, Wasser, Schlafplätze und medizinische Versorgung zu kriegen. Wo sind wir denn bitte? Wir sind Österreich, kein zerlumptes Drittweltland. Hier gelten gewisse Standards auch für die Ärmsten der Armen, auch für Menschen, die vor Krieg, Folter, Verfolgung und Hunger flüchten. Ob das ein Faymann noch weiß? Ob er an die Flüchtlingsfrauen denken, wird, die in Traiskirchen auf Badetüchern auf dem bloßen Boden Kinder kriegen, wenn er am kommenden Freitag sein leckeres Fingerfood spachtelt und dazu einen guten Tropfen trinkt?

Kontakt: redaktion@mein-klagenfurt.at

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