Die Fäulnis in der Politik

Ob an den Vorwürfen, das Land Kärnten habe beim Kauf der Seen viel zu viel bezahlt und die Überzahlungen seien als Parteispenden an Kärntner Politiker geflossen etwas dran ist, müssen die Gerichte entscheiden. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Hochrangige ehemalige Mitarbeiter des ÖGB und der Bawag werden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt, damaligen Kärntner Spitzenpolitikern Bestechungsgelder angeboten zu haben, falls diese bereit wären, überhöhte Preise für die Seen zu bezahlen. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre das ein weiteres Indiz für die zunehmende Verwahrlosung der politischen Sitten und eine Bestätigung des Verdachts, Moral und Anstand spielten in diesem Land keine Rolle mehr und das einzige noch verbliebene Motiv allzu vieler Politiker sei die Gier.

In der Tat wirkt es so, als hätte sich quer durch alle Parteien in Österreich in den vergangenen 20 Jahren eine Fäulnis gefressen, eine Seuche, deren Hauptsymptom eine weltanschauliche Beliebigkeit gekoppelt an persönliche finanzielle Interessen ist. Und wenn man genauer hinsieht merkt man, dass diese Seuche nicht nur in Österreich wütet, sondern in ganz Europa. Früher mal war es so, dass ein politisches Amt und damit die wenigstens teilweise Umsetzung der eigenen politischen Vorstellungen das höchste Lebensziel von Politikern war. Das hat sich geändert. Heute sagen Politiker und Politikerinnen ohne vor Scham rot zu werden, dass sie die Politik nur als einen „Lebensabschnitt“ betrachten, als etwas Austauschbares also. Heute Bundeskanzler, morgen Lobbyist – das sollte eigentlich unvereinbar sein, gilt inzwischen aber nicht mehr als unschick. Dass Politiker, die auf eine Karriere nach der Politik schielen, nicht mehr unabhängig sind und im Interesse aller Bürger handeln, liegt auf der Hand. Und genau so schaut die Politik seit einiger Zeit auch aus: Sie tut viel Gutes für Konzerne und Banken und immer weniger für die einfachen Menschen.

Die Bevölkerung merkt sehr wohl, dass hier vieles extrem falsch läuft, weswegen Politikverdrossenheit und Protestwählen immer mehr um sich greifen. Die Wahlbeteiligung sinkt immer weiter. Um die Politik wieder vertrauenswürdig zu machen, braucht es wirkliche Reformen. Denkbar wären zum Beispiel gesetzliche Maßnahmen gegen die „weiche Korruption“, also dagegen, dass Politiker nach ihrer aktiven Zeit bei jenen Firmen gute Jobs kriegen, denen sie zuvor maßgeschneiderte Gesetze gemacht haben. Und wenn selbst das nichts nützt könnte man sich überlegen, das Berufspolitikertum, wie wir es heute kennen, abzuschaffen, indem man zum Beispiel die Amtszeiten auf wenige Jahre beschränkt. Letzteres würde zumindest dafür sorgen, dass Politiker sich der Lebensrealität der Bevölkerung nicht völlig entfremden.

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