Die abgesagte Oktoberrevolution der FPÖ

Die „Oktoberrevolution“ der FPÖ in Wien hat nicht stattgefunden. Wie das halt so ist mit angekündigten Revolutionen. Und das von HC Strache ausgerufene „Duell um Wien“ war dann auch eher so, als wäre Ghandi gegen Clint Eastwood angetreten. Trotz Verlusten konnte die SPÖ einen Vorsprung von fast zehn Prozent halten, und obwohl die FPÖ erneut dazugewonnen hat, hat sie ihr Wahlziel weit verfehlt und konnte nicht einmal die absolute Mehrheit der rot-grünen Koalition brechen. Die Wiener Roten und Grünen haben also ebenso Grund zum Feiern wie die NEOS, die mit gut sechs Prozent erstmals ins Rathaus einziehen werden. Düster war der Wahlsonntag für die ÖVP, die nach neuerlichen Verlusten in der Bundeshauptstadt nur mehr einstellig ist.

Und genau das katastrophale Ergebnis der ÖVP muss der Bundesregierung zu denken geben, denn die Schwarzen haben in Wien nicht mitregiert. Deren Stimmenverluste deuten klar darauf hin, dass bundespolitische Themen eine große Rolle gespielt haben.

Da ist einmal das Flüchtlingsthema. Die Wähler haben offenbar den Dilettantismus des schwarz geführten Innenministeriums in dieser Frage satt. Die ÖVP hat, freilich mit Duldung der SPÖ, seit dem Sommer absichtlich ein Chaos zugelassen, das nur durch die Tatkraft vieler Tausender freiwilliger Helferinnen und Helfer entschärft werden konnte. Die Bilder von den Zeltstädten und den an den Bahnhöfen gestrandeten Menschen haben für Angst, aber auch für Ärger gesorgt. Und das Kalkül der Schwarzen, das werde vor allem der SPÖ schaden, ist nicht aufgegangen. Es hat beiden geschadet, aber am meisten der Volkspartei. Ein klassischer Schuss ins eigene Knie, der zu personellen Konsequenzen führen müsste. Mikl-Leitner ist rücktrittsüberreif.

Und dann ist da die soziale Lage. Die ist in Österreich zwar immer noch pures Gold verglichen zu Südeuropa, aber die Arbeitslosenzahlen steigen Monat für Monat an und gleichzeitig fällt der Regierung, vor allem der ÖVP, nichts anderes ein, als gegen Arbeitslose zu wettern und Sozialleistungen zu kürzen. Das macht nicht nur die direkt Betroffenen wütend, sondern verängstigt auch die, die noch einen Job haben. Die Wütenden und Ängstlichen laufen dann zur FPÖ, wie man bei der Bürgermeister-Stichwahl in Wels sehen konnte, aber auch in drei Wiener „Arbeiterbezirken“, in denen die Blauen stärkste Kraft wurden.

Aus der Wiener Wahl kann man folgendes lernen:

1. Auch unter widrigen Umständen kann man Rechtspopulisten auf die Ränge verweisen, wenn man deren Positionen klar ablehnt und mutig dagegen argumentiert. Wer gegen Ausländer, sozial Schwache, Frauen, Schwule, Islam und noch alles möglich ist, der wählt gleich die FPÖ und keine billige Kopie. Es zahlt sich aus, zu seinen humanistischen Überzeugungen zu stehen.
2. Die Lohnabhängigen sind zutiefst frustriert und fühlen sich im Stich gelassen. Will man die als Wähler wiedergewinnen, wird man eine sozialere Politik machen müssen. Nur wer keine Angst vor dem Abstieg hat, ist gegen Hetze und Hass halbwegs immun. Wollen SPÖ und ÖVP die nächsten Bundeswahlen heil überstehen, werden sie sich zuvor auch einmal um die Unterprivilegierten kümmern müssen und nicht nur um Banken und Großunternehmer. Und unterprivilegiert sind heutzutage nicht nur kleine Arbeiter, sondern auch kleine Geschäftsleute, Freiberufler, Alleinerzieherinnen und etliche mehr. Zu viele Menschen leben in Unsicherheit und wissen nicht, ob sie nächsten Monat noch die Miete bezahlen können, Das ist eines der reichsten Länder der Welt unwürdig und macht die Menschen völlig zu recht zornig.
3. Die NEOS sind gekommen, um zu bleiben. Österreich kann offenbar eine junge liberale Kraft gebrauchen.

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