Der Prinz im Elfenbeinturm und der Trotzkopf

FPÖ-Chef Vizekanzler Strache, angeblich ein großer Verfechter der direkten Demokratie, bedauert, dass er keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in Lokalen abhalten könne, weil die ÖVP das nicht erlaube. ÖVP-Chef Bundeskanzler Kurz, der angeblich alles neu machen wollte, bedauert, dass er keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in Lokalen abhalten lassen könne, weil die FPÖ die Nicht-Einführung so eines Verbots zur Koalitionsbedingung gemacht habe.

Ein peinliches Schauspiel, das diese Dilettanten dabei aufführen, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuspielen. Aber das kommt halt dabei heraus, wenn man einen unerfahrenen 31-Jährigen zum Bundeskanzler macht und einen Mann, dessen gesamte politische Karriere eine Art oppositioneller Dauerschreikrampf war, zum Vizekanzler. Schriebe man ein Theaterstück über unsere Regierung, dann könnte es wohl „Der Prinz im Elfenbeinturm und der Trotzkopf“ heißen.

Dass diese Regierung wegen fast täglich neuer Nazi-Skandale nicht richtig zum Arbeiten kommt, ist angesichts der Blödheiten, die sie im Programm hat, beinahe schon wieder positiv. Nehmen wir zum Beispiel die geplante Abschaffung der Notstandshilfe: Die wird viele tausende Österreicher in bittere Armut stoßen. Und dann haben die Herren Kurz und Strache noch die Frechheit, Menschen, denen die Wirtschaft keine Chance mehr gibt, als „Durchschummler“ zu beschimpfen! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, damit der ekelhafte Geschmack so richtig wirkt. Die 55-jährige Arbeitslose, die auf tausende Bewerbungsschreiben tausende Absagen bekommen hat, „schummelt“ sich also durch? Der 58-jährige Arbeiter, der körperlich am Ende ist und deswegen keinen Job mehr kriegt, ist ein „Schummler“? Gehts noch? Die Strategie, die Opfer einer ungerechten Wirtschaftspolitik zu Tätern zu machen, indem man sie der „Schummelei“ bezichtigt, um sie dann mittels Abschiebung in die Mindestsicherung zu enteignen, gehört zum Widerlichsten, was sich je eine österreichische Regierung geleistet hat.

Aber hey, dafür kriegen wir vielleicht Tempo 140 auf der Autobahn und Polizeipferde. Darüber werden sich die Leute, die ihre Autos, Häuschen und Wohnungen verkaufen müssen, weil Mindestsicherungsbezieher keinen Besitz mehr haben dürfen, sicher sehr freuen. Falls sie sich doch nicht so toll freuen und vielleicht sogar gegen ihre menschenunwürdige Behandlung demonstrieren gehen, kann die Staatsgewalt dann vom hohen Ross herab auf die eindreschen. Welchen Zweck soll eine berittene Polizei sonst haben? Solche Polizeieinheiten wurden in früheren Zeiten immer gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Statt den Menschen auf Augenhöhe zu begegnen, soll die Exekutive nach den Gelüsten von Innenminister Herbert Kickl wohl wieder zur „Obrigkeit“ werden. Die Polizei ist aber nicht die Obrigkeit und auch nicht der bewaffnete Arm der Regierung, sondern sie dient dem Schutze aller Menschen, die in diesem Land Steuern und damit die Gehälter der Polizisten bezahlen. Und Steuern zahlt jeder, die Armen in Relation sogar mehr als die Reichen.

Abgesehen von Blödheiten wie dem massiven Sozialabbau, der geplanten Einführung einer Ponyhof-Polizei und dem unwürdigen Eiertanz ums Rauchverbot ist diese Regierung bislang nur in einer Sache erfolgreich: Bei der Versorgung ihrer Günstlinge mit schönen Posten. Die, die immer gegen „Parteibuchwirtschaft“ gewettert haben und „alles neu“ machen wollten, machen alles so, wie es die anderen immer schon machten, und treiben es sogar noch unverschämter und schlimmer.

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