Den Reichen geben, den Armen nehmen

Die Lüge gehört zur Politik wie „Spice“ zu „Girls“ oder „Rolling“ zu „Stones“, aber es ist trotzdem immer wieder verblüffend, mit welcher Leichtigkeit die sogenannten Volksvertreter die Unwahrheit sagen. Es fällt ihnen so leicht, als wäre es Teil ihrer Natur. Und das ist es wohl auch. Jüngstes Beispiel: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ kündigten die beiden Parteien Kürzungen bei der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlingen an. FPÖ-Chef Strache beeilte sich zu beteuern, diese Kürzungen würden „natürlich“ nur „Ausländer“ betreffen. Glatt gelogen. Die in Ober- und Niederösterreich bereits umgesetzten Einschnitte bei dieser Sozialleistung treffen selbstverständlich auch Österreicher, auch wenn die seit 1000 Jahren hier wohnen. Geht ja gar nicht anders, da alles andere der Verfassungsgerichtshof oder spätestens der Europäische Gerichtshof wieder kippen würde.

Die Mindestsicherung wurde eingeführt, um Menschen, die kein Arbeitslosengeld bekommen und keine Rentenansprüche haben, das nackte Überleben zu sichern. Mehr ist mit gut 800 Euro auch nicht drin. Wer was anderes behauptet, lebt in einer Traumwelt. Eine Senkung dieser Sozialleistung auf 500 Euro heißt, dass man damit nicht mehr überleben kann. Menschen, die sogar für die absoluten Grundbedürfnisse wie Wohnen und Essen zu wenig Geld haben, erliegen leicht der Verlockung, kriminell zu werden. Man muss kein Genie sein, um das zu begreifen. Ein Blick rund um die Welt genügt. Je schlechter das Sozialsystem und je größer die Armut, desto mehr Verbrechen. In den USA, wo die soziale Absicherung schlecht und der Unterschied zwischen arm und reich gigantisch ist, ist die Kriminalitätsrate ca. fünfmal so hoch wie bei uns.

Nun könnte man sagen, man baut dafür halt die Polizei aus. Allein: Das ist teurer als Sozialleistungen und wesentlich weniger wirksam. In Amerika hat fast jeder Dorf-Sheriff schwer bewaffnete Eingreif-Teams und Panzer. Schaut schön martialisch aus, nützt aber nicht viel. Wer hungrig ist, lässt sich nicht vom Brotstehlen abhalten. Dennoch gibt es in Staaten, die ihre Sozialleistungen zusammenstreichen, auch Gewinner. Private Sicherheitsfirmen boomen ebenso wie die Gefängnisindustrie, und Waffenhändler baden in Geld wie Onkel Dagobert. Die ausgeraubten Kaufleute, die entführten Millionäre, die Opfer der Bandenkriege, die erschossenen Polizisten und die Drogentoten sind dann halt Kollateralschäden. Hauptsache, die Ärmsten kriegen noch weniger oder am besten gar nichts.

Wann sind wir eigentlich, verzeihen Sie den Ausdruck, solch miese Typen geworden? Seit wann finden wir es gut, denen, die eh fast nix haben, überhaupt nichts mehr zu gönnen? Wieso fordern wir statt mehr Geld für uns weniger Geld für andere? Weshalb wollen wir unbedingt den Reichen geben und den Armen nehmen?

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