Das Zentrum des radikalen Rassismus grüßt die Türkei

Liebe türkische Regierung, liebe Wählerinnen und Wähler dieser türkischen Regierung!

Wenn es stimmt, dass Euer Land von einer gigantischen Verschwörung durch „Gülen-Anhänger“ bedroht wird, die sogar einen Militärputsch inszenieren können, dann seid ihr leider nicht reif für einen Beitritt zur EU. Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss demokratischer Staaten, in denen politische Auseinandersetzungen an der Wahlurne und in Verhandlungen zwischen den Parteien und Interessenvertretern entschieden werden. Staaten, in denen politische Gruppen mit illegalen Mitteln die Macht übernehmen wollen, haben nicht den demokratischen Reifegrad, den ein EU-Mitglied haben muss. Sorry.

Falls es aber stimmt, dass die Regierung Erdogan einen missglückten Putsch dazu benutzt, um sich lästiger Oppositioneller zu entledigen, seid Ihr erst recht nicht reif für einen Beitritt zur EU. In EU-Staaten reagieren die Regierungen auf Kritik und Opposition nicht mit Massenverhaftungen, Massenentlassungen, der Schließung von Zeitungen und Rundfunksendern und dem Aussetzen des Rechtsstaates. Wer zehntausende Lehrerinnen, Richter, Beamte, Polizisten, Soldaten und Professoren entlässt und dutzende Journalistinnen einsperrt, hat nicht den demokratischen Reifegrad, den ein EU-Mitglied haben muss. Sorry.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat das offen ausgesprochen, und alle österreichischen Parlamentsparteien stehen in diesem Fall hinter ihm. Es tut uns sehr leid, liebe türkische Regierung und liebe Wählerinnen und Wähler dieser Regierung, wenn Ihr diesen Klartext nicht liebt und uns deswegen als „Zentrum des radikalen Rassismus“ beschimpft, wie es Euer Außenminister Mevlüt Cavusoglu getan hat. Aber wenn die notorisch zerstrittenen österreichischen Parteien einmal einer Meinung sind, dann geht es um etwas ganz Wichtiges und Grundsätzliches, nämlich um unsere Art des Zusammenlebens und um die politischen Grundwerte. Kurz: Es geht um die Demokratie westlicher liberaler Prägung, die alle österreichischen Parteien trotz aller Meinungsverschiedenheiten verteidigen wollen. In so einer Demokratie gibt es nicht die „Diktatur der Mehrheit“, sondern unverhandelbare Minderheitenrechte, unabhängige (Höchst)Gerichte, freie Medien, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und Schutz vor Willkür und Diskriminierung. Unsere Demokratie ist nicht perfekt, aber sie versucht wenigstens, sich an den Menschenrechten zu orientieren. Ihr macht das derzeit nicht und seid deswegen nicht reif für einen Beitritt zur EU. Sorry.

PS: Bei uns leben viele Menschen, die einst aus der Türkei nach Österreich ausgewandert sind. Einige von denen sympathisieren mit Eurer derzeitigen Regierung und gehen für die sogar demonstrieren. Das dürfen sie bei uns, solange sie dabei nicht gewalttätig werden. Das macht nämlich eine echte Demokratie aus. Man darf hier seine Meinung sagen, auch dafür demonstrieren, solange man das friedlich macht und seine Mitbürger, die vielleicht eine ganz andere Meinung haben, respektiert. Man darf Zeitungen gründen und Kommentare schreiben, auch ganz böse und sehr kritische, solange man sich an die Spielregeln der Demokratie hält und diese nicht abschaffen will. Gegenüber Feinden der Demokratie sind wir allerdings weniger nachsichtig, ganz egal, ob das militante Islamisten, Neonazis, Linksextremisten oder auch Leute sind, die Konflikte aus anderen Ländern nach Österreich importieren wollen. Und ach ja: Wer Menschen, die in Österreich leben, gegen Österreich aufhetzt, wie das türkische Regierungsmitglieder gerade machen, ist nicht reif für die EU. Sorry und Salam Alaikum.

Kontakt: redaktion@mein-klagenfurt.at

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