Das große Fressen: Wie die Gier unsere Demokratie gefährdet

Harald Mahrer ist ein wahrer Schwerstarbeiter, denn wenn er demnächst seinen neuen Posten als Chef der Nationalbank antritt, wird er sieben Jobs gleichzeitig ausüben. Der persönliche Freund von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist Präsident der Wirtschaftskammer, Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, sitzt im Präsidium des Wirtschaftsforschungsinstituts sowie im Aufsichtsrat der Sporthilfe und betreibt nebenbei noch eine eigene Firma. Mit den Funktionen läppert sich auch das Einkommen. Mahrer verdient 15.800 Euro pro Monat. Vizepräsidentin der Nationalbank wird übrigens die FPÖ-Politikerin Barbara Kolm, die sich auf ein Jahresgehalt von 80.000 Euro sowie einen schicken Dienstwagen freuen darf. Stellen wir uns einen Moment lang vor, Jörg Haider würde noch leben oder Heinz-Christian Strache wäre zehn Jahre jünger und in Opposition – sie würden ein Geschrei veranstalten, wie es die österreichische Innenpolitik noch nicht gehört hat. Jeden Tag würden sie den „Postenschacher“, das „Ämtersammeln“ und das „Abcashen auf Staatskosten“ anprangern. Aber sobald man selber an den Futtertrögen sitzt, kann man halt nicht mehr schreien, weil man nicht gleichzeitig fressen und schreien kann.

Während die liebe Regierung die besten Posten des Landes unter ihren Freunderln aufteilt, macht der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus derweil beispielhaft vor, wie man Klassenkampf von oben führt. Er postet auf Facebook den Mindesicherungsbescheid einer siebenköpfigen Familie und schreibt dazu, diese erhalte „allein fürs Nichtstun“ 2.000 Euro. Abgesehen davon, dass vom „Nichtstun“ keine Rede sein kann, da ein Elternteil sehr wohl arbeitet, aber so wenig verdient, dass ein Anrecht auf Aufstockung durch die Mindestsicherung besteht: Gudenus will, dass wir einer Familie mit fünf Kindern die mageren 285 Euro pro Nase neiden. Gudenus will, dass wir eine Großfamilie hassen, die mit rund neun Euro pro Person und Tag auskommen muss. Gudenus will auch, dass wir vergessen, dass er 12.000 Euro verdient – 14 Mal im Jahr. Und er will auch, dass wir nicht mehr daran denken, dass er jahrelang als „nicht amtsführender Vizebürgermeister“ monatlich 9.000 Euro kriegte, und zwar tatsächlich fürs „Nichtstun“. Letztlich sollen wir auch vergessen, dass Herr Gudenus in seinem ganzen Leben noch keinen einzigen Tag einer normalen Lohnarbeit nachgegangen ist, sondern immer Berufspolitiker war. Aber das ist ja in Wahrheit der ganze Zweck rechter Politik: Die sogenannten „Kleinen Leute“ gegeneinander aufzuhetzen, um dann ungestört abkassieren zu können und mit dem Abbau des Sozialstaats die Kassen der Unternehmer zu fluten. Unternehmer, die im Gegenzug dann wieder tolle Jobs an jene Politiker verteilen, die ihr Luxusleben auch nach der Politkarriere weiter leben wollen. Man nennt das Korruption.

Es ist fast überall das Gleiche. Rechtspopulisten und manchmal auch Linkspopulisten wettern gegen „das System“ und gegen „die Elite“ und versprechen, „den Sumpf trockenzulegen“, aber sobald sie an der Macht sind, geht es nur noch ums Abkassieren. Das sieht man in den USA unter Trump, dem täglich ein neuer Finanz- und Korruptionsskandal um die Ohren fliegt. Das sieht man in Russland, wo Putin einst als Kämpfer gegen die verbrecherischen Oligarchen angetreten war und inzwischen deren „Boss der Bosse“ und einer der reichsten Menschen der Welt geworden ist. Das sieht man in Ungarn, wo persönliche Freunde und Familienmitglieder Viktor Orbans über Nacht zu Multimillionären wurden. Und man sieht es in Venezuela und Nicaragua, wo vorgebliche Linke genau dasselbe machen wie die Rechten und ihre Staaten und deren Bewohner auspressen wie Zitronen. Was all diese Leute verbindet: Sie sind so gierig, dass ihnen ein gutes Gehalt als Politiker nicht reicht. Sie wollen mehr und immer noch mehr haben. Damit das Volk nicht aufbegehrt, präsentiert man ihm Sündenböcke, auf die es losgehen kann.

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