Das FPÖ-Dilemma: Gedrängel auf der rechten Seite

Beim Bundesparteitag der FPÖ in Klagenfurt wurde Heinz-Christian Strache mit 98,7 Prozent zum Parteichef wiedergewählt. Ein deutliches Signal der Geschlossenheit, mit dem die Blauen Spekulationen über eine mögliche Ablöse Straches durch Norbert Hofer entgegentreten wollten. Auch die Wiedervereinigung der Bundespartei mit der Kärntner Landesorganisation klappte wie geplant. Läuft also alles gut für die Freiheitlichen? Nicht wirklich, denn seit SPÖ und ÖVP in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik einen Kurs fahren, der wie von der FPÖ kopiert wirkt, gehen den Blauen langsam aber sicher die Themen aus, mit denen sie ein Alleinstellungsmerkmal haben. In Umfragen rückt die SPÖ bereits bedrohlich nahe an die bislang sicher in Führung gelegene FPÖ heran. Strache und die Seinen haben das Problem, dass Bundeskanzler Christian Kern und seine Regierung sich so weit nach rechts bewegt haben, dass dort kaum noch Platz ist. Um die derzeitige Regierungspolitik von rechts anzugreifen, müsste die FPÖ richtig radikal werden, womit sie aber die Wählerinnen und Wähler der Mitte verschrecken würde. Strache bleibt nur noch darauf zu hoffen, dass die Österreicher ihn dafür belohnen, SPÖ und ÖVP „inspiriert“ zu haben. Ob das klappt, ist freilich fraglich.

Ein Problem könnten auf mittlere Sicht aber nicht nur die Freiheitlichen kriegen, sondern auch SPÖ und ÖVP. Zwar kommt der harte Law & Order-Kurs bei vielen Wählern an, aber Linke und Liberale, spätestens seit der Bundespräsidentschaftswahl keine ganz unbedeutende Gruppe, fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Wieso man SPÖ oder ÖVP wählen sollte, wenn diese dieselbe Politik machen wie die FPÖ, wird in der Wahlwerbung nicht ganz leicht zu erklären sein. In der Tat scheinen die Roten und Schwarzen in ihrem Bemühen, die FPÖ rechts an die Wand zu drücken, über das Ziel hinauszuschießen. Noch macht sich der Unmut jener Mehrheit, die Van der Bellen in die Hofburg gewählt hat, nur in den Sozialen Medien Luft, aber wie Gas liegt eine Proteststimmung in der Luft, die nur darauf wartet, sich an einem Thema zu entzünden.

Überraschungssieger der derzeitigen politischen Lage könnten die Grünen werden – vorausgesetzt natürlich, die kriegen ihre Personalprobleme in den Griff und setzen jemanden an die Spitze, der oder die den politischen Killerinstinkt hat, um den frei werdenden Platz links von SPÖ/ÖVP/FPÖ zu besetzen. Gefährlich könnte das alles noch für SPÖ-Chef Kern werden, denn innerhalb der Sozialdemokratie brodelt es. Nicht alle sind mit dem neuen rechten Kurs einverstanden und so mancher Rote fragt sich, ob der Preis, den die SPÖ für ihre neue Popularität zahlt, nicht zu hoch sein wird, wenn man dafür die Seele der Partei verraten muss. Die ÖVP wiederum kommt in Umfragen nicht vom Fleck, da die Roten ihr recht geschickt die Rolle des Handlangers zugespielt haben, der nur ausführt, was der rote Chef anschafft. Passen die Schwarzen nicht auf, könnten sie zwischen einer rechten FPÖ und einer fast ebenso rechten SPÖ bald aufgerieben werden.

Kontakt: redaktion@mein-klagenfurt.at

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