Christkind bringt Bürgermeistern Geldgeschenke

In Wien leben mittlerweile mehr Kärntnerinnen und Kärntner als in Klagenfurt. Mit Ausnahme der Bezirke Klagenfurt Stadt, Klagenfurt Land und Villach Stadt stirbt Kärnten langsam aber sicher aus. Im Jahr 2030 werden zehn Prozent weniger Menschen in Kärnten leben als noch 1990. Die Leute ziehen aber nicht weg, weil es hierzulande nicht schön genug wäre, sondern weil sie Arbeit suchen, und Arbeit, zumindest gut bezahlte Arbeit, ist in Kärnten Mangelware. Die Wirtschaftsprognosen lassen keine Verbesserung erwarten, es dürfte sogar noch ein bisschen schlimmer werden. Was macht die Politik in dieser Lage? Ein bisschen Optimismus verbreiten – zumindest für Politiker. Kärntens SPÖ/ÖVP/Grüne-Regierung will die Gehälter der Bürgermeister, gestaffelt nach Größe der Gemeinde, kräftig erhöhen – um bis zu 27 Prozent. Protest dagegen kam nur vom Team Kärnten. Die FPÖ will erst noch „beraten“.

Der „Klage“ ist keiner der verlangt, dass Politikerinnen und Politiker am Bettelstab gehen müssten und sich in Sack und Asche kleiden. Eine berufspolitische Tätigkeit wie das Bürgermeisteramt ist durchaus mit Arbeit verbunden und soll gut entlohnt werden. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Demokratie - und hält vielleicht den einen oder anderen davon ab, sich kaufen zu lassen. Aber: Politikergehälter sollten schon in einer gewissen Relation zum Durchschnittseinkommen der Bevölkerung stehen. Löhne, Gehälter und Pensionen stagnieren in Kärnten seit vielen Jahren. Die Arbeitslosigkeit ist nur im Burgenland höher als bei uns. In so einer Situation den Bürgermeistern eine Gehaltserhöhung um bis zu 27 Prozent zu gewähren, zeugt nicht gerade von großem Verständnis für die Stimmung im Land. Es schaut ein bisschen so aus als handele man nach dem Motto: „Auf uns selber schauen wir schon, soll der Rest doch selber gucken, wo er bleibt“. Extra erwähnen muss man hier die ÖVP. Die wollte nämlich die Gehälter der hauptberuflichen Bürgermeister sogar um 49 Prozent erhöhen. Wäre das durchgegangen, würden die Kärntner wohl mit Mistgabeln vor dem Landtag und der Landesregierung aufmarschieren. Das Argument der Politiker, man passe die Bürgermeistergehälter nur an den österreichischen Durchschnitt an, zieht übrigens nicht wirklich, denn in anderen Bundesländern verdienen auch die Normalbürger um einiges mehr als in Kärnten.

Eine Frage, die keiner unserer Politikerinnen und Politiker stellt, die aber gestellt werden muss lautet: Warum braucht Kärnten eigentlich 132 Gemeinden? Und damit 132 Bürgermeister samt Gemeinderäten? Ist das in der Zeit von Internet und gut ausgebauten Straßen noch notwendig? Früher mal, als man noch mit dem Eselskarren oder zu Fuß unterwegs war, war eine Fahrt in die Bezirkshauptstadt oft eine halbe Tagesreise. Heute erreicht man mit dem Auto jede Bezirksstadt von fast jedem Ort aus in weniger als einer Stunde. Wäre es nicht hoch an der Zeit, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Verwaltungsstrukturen zu überdenken? Vielleicht wäre es ja sinnvoller, Steuergelder in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur zu stecken statt in die Gehälter von 132 Bürgermeistern?

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