Blauer Realitätsverlust und Maschinensteuern

Peter Suntinger, Bürgermeister von Großkirchheim, ist nach 25 jahren aus der FPÖ ausgetreten. Seine Begründung: „Die zunehmende Rückwärtsentwicklung der Partei an den äußerst rechten, nationalen Rand“. Wenn die FPÖ einem Suntinger zu rechts wird, der alles andere als ein Linker ist, sollten bei den Freiheitlichen eigentlich die Alarmsirenen losheulen. Und wirklich hat das, was die FPÖ vor allem auf Bundesebene derzeit aufführt, kaum mehr etwas mit dem zu tun, was die FPÖ einmal gewesen ist, eine zwar rechte, aber auch liberale und patriotische Partei. Strache schimpft wie ein aufgedrehter Revoluzzer jeden Tag gegen „das System“ und will jetzt sogar die Bundespräsidentenwahl anfechten und die Briefwahl abschaffen lassen, weil er die Wahlniederlage nicht verkraftet. So benimmt man sich nicht als Demokrat. So benehmen sich Umstürzler und Unruhestifter. Dass Suntinger mit seinem Ärger über den Kurs der Partei nicht alleine ist, zeigt auch das eher magere Ergebnis, das Gernot Darmann am Kärntner Parteitag eingefahren hat. 84,1 Prozent der Delegierten haben ihn zum neuen Kärntner Parteichef gewählt. Das ist wirklich kein berauschender Vertrauensbeweis. Aber manche in der FPÖ verabschieden sich immer weiter von der Wirklichkeit. Darmann fantasierte in seiner Rede am Parteitag davon, die FPÖ könne in Kärnten bei der nächsten Wahl 60 Prozent kriegen. Nichts gegen ein gesundes Selbstbewusstsein, aber das erinnert eher an Größenwahn.

Landeshauptmann Peter Kaiser wurde unterdessen mit fetten 99,36 Prozent als Kärntner SPÖ-Vorsitzender bestätigt. Die Roten sind derzeit also geschlossener und zufriedener mit der Parteispitze als die Blauen. Beim Parteitag der SPÖ ließ Bundeskanzler Christian Kern mit dem Vorschlag aufhorchen, man solle die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, auch bekannt als „Maschinensteuer“, andenken. Das ist ein Konzept aus den 80er Jahren, das seinerzeit am Widerstand der Industrie gescheitert war, das aber angesichts der sich rasant ändernden Produktionsbedingungen wieder sehr aktuell wirkt. Immer mehr Tätigkeiten werden von Maschinen übernommen, immer mehr Arbeitsplätze werden durch Roboter ersetzt. Fast unser ganzes Versicherungs-, Steuer- und Sozialsystem orientiert sich aber immer noch an der menschlichen Arbeitskraft. Wenn die Gewinne der Industrie immer weiter steigen, weil sie immer mehr mit immer weniger Arbeitskräften produziert, dann ist es vielleicht wirklich an der Zeit, die Besteuerung vom Faktor Arbeit auf den Faktor Wertschöpfung umzustellen. Das wäre auch gerecht gegenüber den Kleinunternehmern, die unter den hohen Lohnnebenkosten und Versicherungsabgaben stöhnen und die ihre Mitarbeiter nicht so einfach durch Maschinen ersetzen können.

Die Bundesregierung unter dem neuen Kanzler Kern hat versprochen, die neuen Selbständigen, die Startups und Kleinbetriebe zu entlasten. Das wäre auch ganz dringend notwendig, denn in diesen Wirtschaftsbereichen liegt die Zukunft unseres Standorts. Um diese Entlastungen zu finanzieren, braucht der Staat aber andere Einnahmequellen. Vielleicht sind die ja wirklich bei den Großkonzernen zu erschließen? Was Kern noch nicht so klar gesagt hat, aber ebenfalls von größter Dringlichkeit ist: Das Land muss auch ordentlich von überbordender Bürokratie entrümpelt werden. Wozu brauchen wir zum Beispiel 27 Krankenversicherungen, die alle Direktoren und Vizedirektoren haben? Warum nicht eine Versicherung für alle? Schon jetzt müssen ja jene Sozialversicherungsträger, die schwarze Zahlen schreiben, die anderen alimentieren. Sicher, würde man da einmal aufräumen, würden viele Versorgungsposten für Parteigänger wegfallen, aber die Aufgabe der Politik ist ja nicht, Versorgungsposten zu schaffen, sondern den Unternehmerinnen und kreativen Köpfen die Steine aus dem Weg zu räumen.

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