150 Euro zum Leben und der moralische Verfall der ÖVP

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verdient monatlich 17.511 Euro. Mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld kommt sie auf 20.430 Euro pro Monat. In einem Interview sagte diese Großverdienerin jetzt, dass Menschen durchaus von 150 Euro im Monat leben könnten. Das ist eine der frechsten Aussagen, die sich eine Politikerin in Österreich je geleistet hat. Das steht in etwa auf demselben Niveau wie der kolportierte Ausspruch der französischen Königin Marie-Antoinette: „wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“. Und es zeigt, wie wenig Ahnung Politiker der FPÖ, der selbst ernannten „Partei der kleinen Leute“, vom echten Leben haben. Nun ist es keine Überraschung, dass die FPÖ nicht immer das beste und klügste Personal stellt, wenn es ans Regieren geht. Das konnte man schon an der schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel sehen und das konnte man in Kärnten sehen, wo die Regierungsjahre der FPÖ noch immer die Gerichte beschäftigen und wo die Nachfolgeregierungen immer noch den Scherbenhaufen aus Geldverschwendung, Veruntreuung und Inkompetenz wegputzen, den die FPÖ hinterlassen hat. Überraschend ist aber, wie wenig die ÖVP aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.

Wenn man sich diese Bundesregierung anschaut, muss man sich fragen: „Was ist nur aus der ÖVP geworden?“ Die ÖVP, jahrzehntelang eine staatstragende Partei, die sich gegen den rechten Rand abgrenzte und die immer auch für den Sozialstaat war, ist unter Sebastian Kurz zu einer populistischen Stimmenmaximierungs-Sekte geworden, die höchste Ämter der Republik Menschen überlässt, die so extrem rechts sind, dass sie bis vor kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Die ÖVP, die einst eine Partei der wirtschaftlichen Vernunft war, in der man wusste, dass die Wirtschaft auch aus Arbeitnehmern und Konsumenten besteht, macht heute eine brutale Kürzungspolitik, die Menschen ins Elend stößt und uns alle für weniger Geld länger arbeiten lassen will. Die „Wirtschaftspartei“ ÖVP macht das genaue Gegenteil von dem, was wirtschaftlich vernünftig wäre. Die extreme Sparpolitik zu Lasten der unteren Einkommen und der ganz Armen wird sich sehr schnell sehr brutal rächen, denn diese Menschen werden als Konsumenten ausfallen. Und wir reden hier nicht von ein paar tausend Leuten, sondern von Hunderttausenden. Hunderttausende, die noch weniger Geld haben werden, um einkaufen zu gehen. Wer wird das wohl, neben den direkt Betroffenen, noch zu spüren kriegen? Natürlich der Einzelhandel, die Frisörin, der Bäcker, die Fleischhauerin und jeder, der was verkaufen muss, um sich sein tägliches Brot zu verdienen.

Nicht nur die Wirtschaftspolitik der Schwarzen, die jetzt türkis sind, hat mit dem, wofür die ÖVP einmal gestanden ist, nicht mehr viel zu tun. Auch In Sachen Menschenrechte und Europa ist aus einer großen Partei eine kleingeistige und enge geworden. Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht tatenlos dabei zu, wie FPÖler höchste EU- Politiker beschimpfen und verleumden. Als die niederösterreichische FPÖ eine Art „Judenregister“ einführen wollte, schwieg die ÖVP tagelang und konnte sich erst nach massiver internationaler Kritik zu der Klarstellung durchringen, dass in Österreich selbstverständlich keine Juden-Registrierung stattfinden werde. Statt zusammen mit Angela Merkel und anderen westlichen Konservativen eine gemeinsame Position gegen Extremisten und Demokratiezerstörer zu suchen, biedert sich die Kurz-ÖVP bei Viktor Orban an und schweigt, wenn die FPÖ Selfies mit Faschisten wie dem italienischen Innenminister Salvini macht. In der ÖVP hat offenbar ein moralischer Verfall stattgefunden, der jeden alarmieren muss, dem die Demokratie am Herzen liegt. Sebastian Kurz könnte als jener ÖVP-Vorsitzender in die Geschichte eingehen, der zwar die Wahlen gewann, aber seiner Partei dabei das Herz herausgerissen hat.

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