Nationalratswahlen 2017 - Der Kandidaten-Check - Teil 3

Heute: Flüchtlinge und Terrorismus

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Um gegen Fluchtursachen und damit große Flüchtlingsbewegungen vorzugehen, sollte Österreich...

Christian Kern (SPÖ): …den 7-Schritte-Plan umsetzen, den ich gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vorgelegt habe, mit dem wir die Kontrolle über die Migrationsströme zurückgewinnen können und die illegale Migration auf Null reduzieren wollen. Das heißt konkret, dass wir Verfahrenszentren außerhalb der EU brauchen, wo Asylanträge nach einheitlichen EU-Richtlinien abgewickelt werden. Zusätzlich müssen wir unsere Bemühungen beim Schutz der Außengrenze verstärken. Hier müssen Militär, Polizei und zivile Kräfte gebündelt eingesetzt werden. Auch mit österreichischer Beteiligung. Weitere Eckpunkte unseres Plans sind Informationskampagnen in den Herkunftsländern, verstärkte Hilfe vor Ort und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle europäischen Staaten.

Sebastian Kurz (ÖVP): … vor allem die Hilfe vor Ort verstärken. Mit der Vervierfachung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds und der Verdoppelung des Budgets für Entwicklungshilfe vor Ort haben wir erste wichtige Schritte gesetzt. Um eine Nachhaltige Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern zu erzielen, braucht es aber die Solidarität aller Mitgliedsstaaten. Ansonsten bleibt das Engagement Österreichs nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Heinz-Christian Strache (FPÖ): ...sollte Österreich zuerst die Grenzen schließen und konsequent kontrollieren, wer da aller ins Bundesgebiet einreisen möchte und danach das FPÖ-Konzept der innerkontinentalen Fluchtalternative umsetzen. Niemand soll tausende Kilometer in sein Wunschfluchtland reisen können. Das ist nämlich keine ‚Flucht‘, das ist in Wahrheit Einwanderung.“

Ulrike Lunacek (Grüne): ...den Waffenhandel stark einschränken. Österreich und die EU Länder produzieren und verkaufen Waffen, mit denen woanders Kriege geführt werden. Diese produzieren Kriege und Fluchtbewegungen. Weiters müssen wir legale Fluchtwege schaffen, um bezahlten Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. 9 von 10 in der EU schutzsuchenden Menschen haben keine andere Möglichkeit, als mit Schleppern nach Europa zu kommen. Wer sichere, legale Fluchtwege schafft, macht bezahlte Schlepper überflüssig. Und wir sollten uns für eine gerechte EU-Handelspolitik einsetzen. Nur so kann man Lebensgrundlagen z.B. in Afrika erhalten. Wenn wir als Europa mit subventionierten, und deshalb sehr billigen, Landwirtschaftsprodukten afrikanische Märkte nicht kaputtmachen, dann haben Menschen dort auch ein Auskommen und müssen ihr Land nicht verlassen. Es ist notwendig, gegen FluchtURSACHEN vorzugehen. Gegen Menschen, die flüchten müssen, vorzugehen, ist zynisch.

Matthias Strolz (Neos): ...die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens ausweiten und für faire Bedingungen in der Weltwirtschaft sorgen. Zusätzlich muss auf diplomatischer Ebene alles getan werden, dass Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand möglichst allen Menschen auf dieser Erde zugestanden wird, hier muss Österreich sich bei den entsprechenden Organisationen (UNO, Weltbank, OECD etc) dafür stark machen.

Peter Pilz (Liste Pilz): ...die Schaffung legaler und gut kontrollierter Fluchtwege unterstützen; in die UNO-Flüchtlingslager in der Region, die die baldige Rückkehr ermöglichen, investieren; Waffenlieferungen in Krisenregionen unterbinden; und Fluchtursachen aller Art bekämpfen.

Der Kampf gegen den Terrorismus wird uns noch länger beschäftigen. Meine drei wichtigsten Ideen zur Bekämpfung von religiösem oder politischem Extremismus sind…

Christian Kern (SPÖ): … 2.500 PolizistInnen mehr auf unseren Straßen, die nach dem Rechten sehen – und dabei über eine zeitgemäße Ausrüstung verfügen. Und damit nach der erfolgreichen Neupositionierung des Bundesheeres die künftigen sicherheitspolitischen Anforderungen erfolgreich bewältigt werden können, ist die Aufnahme von zusätzlich 2.000 Soldatinnen und Soldaten in der nächsten Legislaturperiode erforderlich. Auch wissen wir, dass es grundsätzlich mehr Möglichkeiten für die Polizei in der Terror- und Verbrechensbekämpfung braucht. Die entscheidende Frage ist, wie weit man dabei geht, um auch die Sicherung der Grundfreiheiten der BürgerInnen zu gewährleisten. Denn Sicherheit hat für uns absolute Priorität. Jedenfalls darf bei Vereinigungen, die das Ziel haben, die demokratische Grundordnung des Staates zu untergraben, wie die Salafisten, mit Konsequenzen nicht so lange gewartet werden, bis eine tatsächliche Bedrohung entsteht.

Sebastian Kurz (ÖVP): … dass wir zunächst die Anforderungen des Innenministeriums und der Polizei erfüllen müssen, damit wir bessere Möglichkeiten zur Überwachung und Bekämpfung von Terroristen haben. Und wir müssen den Kampf speziell gegen den politischen Islamismus führen. Wir müssen hier speziell mit Social Media-Anbietern zusammenarbeiten, damit das Internet nicht Verbreiter dieser radikalen Ideen ist.

Heinz-Christian Strache (FPÖ): ...a) die Festnahme von sog. ‚Gefährdern‘, b) die konsequente Abschiebung krimineller Zuwanderer und c) die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für all jene, die sich radikalen Gruppierungen angeschlossen haben.

Ulrike Lunacek (Grüne): Etablierung einer bundesweiten Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Extremismus, wie sie von Alev Korun vorgestellt wurde. Diese Gesamtstrategie besteht einerseits aus einer Palette an sicherheitspolitische Maßnahmen, etwa die konsequente Verfolgung extremistischer Straftäter/innen und die dafür notwendige Kooperation mit (EU-)Partnerländern. Andererseits anerkennt sie die Bedeutung von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen als tragende Säulen erfolgreicher Anti-Extremismus-Politik. Daher fördert sie diese, stattet sie mit ausreichend finanziellen Mitteln aus und setzt sie konsequent und nachhaltig um. Das betrifft insb. Bildungseinrichtungen sowie aufsuchende Sozialarbeit und findet unter aktiver Einbindung und Nutzbarmachung der Zivilgesellschaft statt.

Matthias Strolz (Neos): ...Bildung, eine Gesellschaft mit Perspektiven und bessere Möglichkeiten für Polizei und Sicherheitsdienste. Ein gutes Bildungssystem wie ich es will, schafft das Verständnis für Toleranz gegenüber Religionen und Nicht-Gläubigen egal wie der Familienhintergrund ist. Eine Gesellschaft in der man aufsteigen und Wohlstand erreichen kann, in der keine Bevölkerungsgruppen kaum eine Chance auf Aufstieg haben, arbeitet gegen radikalisierende Elemente. Und unsere Polizei und Sicherheitsdienste müssen enger international und innerhalb der EU kooperieren. Die Attentäter der großen Anschläge der letzten Monate waren fast immer bereits amtsbekannt - nur nicht bei den richtigen Stellen.

Peter Pilz (Liste Pilz): ...Verbot der Erdogan-Spitzelvereine UETD und ATIB in Österreich; Schließung aller Schulen und Kindergärten, die im Einflussbereich des Politischen Islam sind; Verdopplung des Personals des Verfassungsschutzes, damit die gefährlichsten Gruppen ausreichend beobachtet werden können.

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