Kärnten und Slowenien intensivieren Zusammenarbeit in wichtigsten Zukunftsfragen

Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Republik Slowenien, Tanja Fajon, tagte das Gemeinsame Komitee Kärnten–Slowenien im Amt der Kärtner Landesregierung in Klagenfurt.

Das traditionsreiche Kooperationsforum bekräftigte die enge Partnerschaft zwischen Kärnten und der Republik Slowenien und setzte wichtige Akzente für die kommenden Jahre. Im Mittelpunkt der Beratungen standen unter anderem die Themen Umwelt- und Klimaschutz, Verkehr und Energie, Bildung und Gesundheit, Wirtschaft und Forschung sowie Kultur, Landwirtschaft und Tourismus.

Die Ko-Vorsitzenden, Landeshauptmann Kaiser und Ministerin Fajon, sprachen im Vorfeld bei ihrem bilateralen Treffen über aktuelle Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie über die nachbarschaftliche Entwicklungen. Hervorgehoben wurde die Bedeutung und der Beitrag der slowenischen Minderheit für die vielfältigen und beide Seiten bereichernde Zusammenarbeit zwischen dem Land Kärnten und der Republik Slowenien. Erörtert wurde auch der jüngste Polizeieinsatz am Peršmanhof. Dabei unterstrichen Kaiser und Fajon unisono die Notwendigkeit einer raschen und gründlichen Untersuchung des Vorfalls, die eindeutige Ergebnisse liefern sollte. „Dies entspricht den Erwartungen sowohl der slowenischen Minderheit als auch der Öffentlichkeit in beiden Ländern“, betonen beide. Ministerin Fajon und Landeshauptmann Kaiser bekräftigten auch, sich weiterhin für die Fortführung aller gemeinsamen Aktivitäten einzusetzen, die das Zusammenleben und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken. Dazu zählen auch Projekte, die zu einem inklusiven Erinnern beitragen und das weitere gute Miteinander beider Nachbarn fördern.

Wichtigste Ergebnisse und Schwerpunkte der Konferenz:

• Umwelt und Raumplanung: Es wurde vereinbart, Erfahrungen und Know How im Bereich von Klimaschutzinitiativen sowie in der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energieformen (Sonne, Wind, Wasser, Biogas) auszutauschen. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit im Bereich Umweltschutz sowie grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen (SEA/EIA) auf strategischer und operativer Ebene fortgesetzt. Zudem wird die Zusammenarbeit im Rahmen der Ständigen Österreichisch-Slowenischen Kommission für die Drau fortgesetzt.
• Katastrophenschutz: Die ausgezeichnete und regelmäßige grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird fortgesetzt. Dazu gehören gemeinsame Übungen und die Stärkung der gegenseitigen Kommunikation.
• Verkehr und Mobilität: Beide Seiten betonten die Bedeutung der Sanierung des Loibltunnels/Ljubelj und der Einführung grenzüberschreitender Busverbindungen für Rad- und Freizeitprojekte entlang des Drau-Radwegs, wie die Verbindung zwischen Lavamünd/Labot und Velenje, sowie neuer nachhaltiger Mobilitätslösungen rund um den Koralmtunnel. Zudem wurde die Möglichkeit eines dreiseitigen Treffens von Vertretern aus Kärnten, Friaul und Slowenien zum Thema Infrastruktur und Verkehr erörtert.
• Energie: Der Fachdialog zu erneuerbaren Energieträgern und Wasserstoff wird fortgesetzt. Auf der Tagesordnung standen auch aktuelle Informationen zum AWK Krško.
• Öffentliche Verwaltung: Unter anderem wurde eine Vereinbarung über den Austausch von Erfahrungen im Bereich öffentliche Verwaltung getroffen. Ebenfalls vorgesehen ist der Wissens- und Erfahrungsaustausch im Bereich Digitalisierung, beispielsweise hinsichtlich der Entwicklung von „KärntenGPT”.
• Bildung: Die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Kommission im Bildungsbereich wird fortgesetzt. Dies umfasst auch die Zusammenarbeit im Bereich Vorschulerziehung, einschließlich der Einstellung von Pädagoginnen und Pädagogen aus Slowenien im zweisprachigen Gebiet. Die Zusammenarbeit zwischen slowenischen und Kärntner Schulen, Hochschulen und Universitäten wird fortgesetzt. Besonderes Augenmerk gilt dem Ausbau des Slowenischunterrichts in Kärnten sowie der Förderung mehrsprachiger Bildungsmodelle. Es wurde auch der Austausch von Unterrichtsmaterialien und Sprachassistentinnen und -assistenten sowie die Ausbildung von Führungskräften (Schulleiterinnen und Schulleitern) besprochen.
• Gesundheit, demografischer Wandel: Von großer Bedeutung sind Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Notdienste im Grenzgebiet. Darüber hinaus wurde eine Vereinbarung über einen Erfahrungsaustausch im Bereich der psychischen Gesundheit sowie der Prävention und Behandlung von Suchterkrankungen getroffen. Ein weiteres Thema war der Schutz gefährdeter Gruppen vor Hitze. Auch die Herausforderungen durch die alternde Bevölkerung sowie die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen wurden angesprochen.
• Wirtschaft und Forschung: Die Vernetzung von Halbleiter-Kompetenzzentren sowie die Entwicklung grenzübergreifender Lieferketten werden gefördert. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll zudem durch neue Initiativen in Bereichen Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Bauweisen und Start-up-Förderung gestärkt werden.
• Tourismus und Sport: Geplant sind neue gemeinsame Tourismus-Produkte - vom Drau-Paddelweg bis hin zu nachhaltigen Angeboten im Alpen-Adria-Raum, wie einem Radprojekt „Graz – Maribor – Villach“ oder einem grenzüberschreitenden MTB-Trail. Im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Radfahren, Wandern und Tourismusvernetzung wurde auch die Initiative der Gemeinden beiderseits der Grenze zur Wiedereröffnung der Straße zwischen Crnana Koroškem und Železna Kapla / Bad Eisenkappel über den Grenzübergang Luže / Luschaalm diskutiert. Außerdem soll die Idee einer Open-Water-Swim-Serie an Seen und Meeresbuchten vertieft werden. Beide Seiten unterstützen zudem die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich Sport.
• Kultur: Im Kulturbereich wird die Zusammenarbeit unter anderem durch Projekte zur verstärkten Mobilität von Kunst- und Kulturschaffenden, die gegenseitige Förderung von Festivals, den Ausbau der Kooperation mit dem Ingeborg-Bachmann-Museum, die alternierende Vergabe des "Fabjan-Hafner-Preises" sowie die Fortsetzung der Planung eines grenzüberschreitenden Alpen-Adria-Theatertickets zum Besuch der Oper in Ljubljana, des Stadttheaters Klagenfurt, des Schauspielhauses Graz und der Oper in Triest intensiviert. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit im Bereich Literatur und Lesekompetenz verstärkt. In diesem Zusammenhang wird auch die Zusammenarbeit im Bereich Bibliotheken fortgesetzt und die Arbeit der Slowenischen Studienbibliothek in Klagenfurt unterstützt.
• Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: Es wurden Themen wie die Zusammenarbeit junger Landwirte, die Zusammenarbeit bei der Aufsicht und Prävention von Tierseuchen, der Austausch in der landwirtschaftlichen Ausbildung sowie die Herausforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik 2028+ behandelt. Erwähnt wurden auch die Abstimmung gemeinsamer Anliegen zum Erhalt der kleinstrukturierten Landwirtschaft sowie der laufende Austausch von Informationen und Erfahrungen im Bereich Forstwirtschaft.

Landeshauptmann Peter Kaiser unterstrich „die strategische Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Zeiten des Klimawandels, globaler Unsicherheiten und wirtschaftlicher Transformationen. Kärnten und Slowenien sind nicht nur Nachbarn, sondern auch Partner in einer gemeinsamen Zukunftsregion Europas."

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin Tanja Fajon betonte: "Die Zusammenarbeit mit dem Land Kärnten liegt in unserem beiderseitigen Interesse. Sie kommt der Bevölkerung im Grenzgebiet zugute und unterstützt deren Entwicklung. Zugleich stärkt der regelmäßige Dialog gute nachbarschaftliche Beziehungen. Wir treten nun in das zwölfte Jahr unserer Zusammenarbeit ein und legen Vorschläge für ihre Fortführung in zahlreichen Bereichen vor."

An der Konferenz des Gemeinsamen Komitee Kärnten-Slowenien nahmen neben allen Mitgliedern der Kärntner Landesregierung weiters teil, Konrad Bühler (Botschafter der Republik Österreich in der Republik Slowenien), Marko Štucin (Botschafter der Republik Slowenien in der Republik Österreich), Maja Balant-Slobodjanac (Generalkonsulin der Republik Slowenien in Österreich), Andreja Knez, (Generaldirektorin, Ministerium für Infrastruktur), Marko Koprivc (Staatssekretär, Ministerium für Kohäsion und regionale Entwicklung), Denis Kordež, (Staatssekretär, Ministerium für Gesundheitswesen), Peter Pogacar (Generaldirektor, Ministerium für öffentliche Verwaltung), Matej Skocir (Stv.-Generaldirektor, Ministerium für Wirtschaft, Tourismus und Sport), Dieter Platzer (Landesamtsdirektor), Markus Matschek (Landesamtsdirektor-Stellvertreter).

Hintergrund
Das "Gemeinsame Komitee Slowenien – Kärnten", das auf gemeinsame Initiative der Republik Slowenien und des Landes Kärnten ins Leben gerufen und auf Kärntner Seite vom heutigen Landeshauptmann Peter Kaiser initiiert wurde, dient als Plattform für die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Umwelt. Es bündelt die Interessen beider Seiten und entwickelt konkrete Projekte, viele davon unterstützt durch EU-Programme wie Interreg. 

Foto: LPD Kärnten/Jannach