Kärnten fordert Lösung für Klimaticket-Problem bei der Koralmbahn

In Wiener Neustadt tagten die Verkehrsreferenten der Bundesländer. Für Kärnten nahmen Straßenbaureferent Martin Gruber und Mobilitätslandesrat Sebastian Schuschnig teil. Ein zentrales Thema war das sogenannte Stückelungsverbot. Diese Tarifregelung der ÖBB verhindert, dass zwei regionale Klimatickets miteinander kombiniert werden. Wer also ein Kärnten Ticket und ein Klimaticket Steiermark besitzt, kann damit nicht durch den Koralmtunnel fahren.

Kärnten und Steiermark forderten daher gemeinsam den Bund auf, diese Regelung rasch zu ändern. „Der Fernverkehr fällt in die Zuständigkeit des Bundes. Daher muss das Verkehrsministerium handeln und das Stückelungsverbot bei der ÖBB aufheben“, erklärte Schuschnig. Ziel sei, dass die Kombination von Klimatickets schon vor dem Start des Personenverkehrs auf der Koralmstrecke möglich wird.

Ein weiteres Thema waren die geplanten Erhöhungen der LKW-Maut. Gruber und Schuschnig übergaben ein Forderungspaket an Verkehrsminister Peter Hanke. „Österreich hat schon heute die höchsten LKW-Mautgebühren in der EU. Eine weitere Erhöhung wäre das falsche Signal und würde Waren für die Konsumenten noch teurer machen“, warnten beide.

Kärnten brachte auch die Forderung ein, dass Strafgelder von Verkehrsdelikten auf Landesstraßen B künftig den Ländern zufließen sollen. Bis jetzt gehen diese Einnahmen an den Bund, obwohl die Länder für Erhaltung und Finanzierung der Straßen verantwortlich sind. „Das ist nicht gerecht, das muss geändert werden“, sagte Gruber.

Darüber hinaus sprach sich die Konferenz gegen den sogenannten Einspruchstourismus von NGOs bei Infrastrukturprojekten aus. „Es braucht klare gesetzliche Grenzen, damit wichtige Projekte nicht auf Dauer blockiert werden“, betonte Schuschnig.

Weitere Beschlüsse betrafen die Ausweitung des klimaaktiv Förderprogramms für den Ausbau der Radinfrastruktur sowie Maßnahmen zur Dekarbonisierung im öffentlichen Verkehr.

Foto: ÖBB/Chris Zenz