Justizministerin beendet Parkplatz-Abzocke mit Besitzstörungsklagen

Viele Autofahrer kennen die Situation: Kurz in einer Einfahrt gewendet oder wenige Minuten auf einem privaten Parkplatz gehalten, schon droht Wochen später Post vom Anwalt. Gefordert werden bis zu 400 Euro, andernfalls folgt eine Besitzstörungsklage.

Dieses Geschäftsmodell hat sich in den letzten Jahren stark verbreitet, auch in Klagenfurt, etwa in der Carolinenstraße in Viktring, in der Universitätsstraße oder in der Innenstadt. Ganze Firmen haben sich darauf spezialisiert, Autofahrer mit solchen Schreiben unter Druck zu setzen.

Damit soll jetzt Schluss sein. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) senkt die Berechnungsgrundlage für Besitzstörungsklagen deutlich. Hohe Summen sollen sich für Anwälte und ihre Auftraggeber künftig nicht mehr rechnen.

„Es ist untragbar, dass Menschen, die mit ihrem Auto nur kurz anhalten oder wenden, mit Gerichtsverfahren bedroht und um hunderte Euro gebracht werden. Das ist ein Missbrauch des Rechtsstaates. Mit der neuen Regelung beenden wir diese unfaire Abzocke“, erklärte SPÖ-Klubobmann im Nationalrat Philip Kucher.