Die Ermittlungen in der Kabeg-Untreue-Causa sind beendet. Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren gegen den Klagenfurter Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ) und den Landtagsabgeordneten Maximilian Rakuscha (SPÖ) eingestellt. Die beiden Politiker gaben dies am Montagabend bekannt.
Ausgangspunkt war eine anonyme Anzeige, die beiden im Rahmen ihrer Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Klagenfurt unrechtmäßige Auszahlungen in Höhe von bis zu 900 Euro monatlich vorwarf. Der Schaden soll laut Anzeige insgesamt rund 500.000 Euro betragen haben. Diese Vorwürfe wurden nun nicht bestätigt und erweisen sich als haltlos.
Rakuscha erklärte: „Die Ermittlungen gegen mich wurden vollumfassend eingestellt. Die anonyme Anzeige entpuppte sich als politisch motivierte Schmutzkübelkampagne. Ich danke der Staatsanwaltschaft für die faire und korrekte Aufklärung und behalte mir rechtliche Schritte vor.“
„Das, was ich immer gesagt habe, ist jetzt eingetreten. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen meine Person eingestellt. Die Anzeige ist ins Leere gelaufen, der Rechtsstaat hat gesiegt.“ Er sprach ebenfalls von einer politischen Kampagne gegen seine Person und kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen.
Beide Politiker betonen, dass sie sich weiterhin mit voller Kraft für ihre Aufgaben einsetzen wollen.