Seiser: Landtags-Antrag fordert Bundesregierung zum Handeln auf. Es braucht mehr Handhabe für Exekutive und personelle Aufstockung während der GTI-Treffen.
„Die Zustände, die über das GTI-Treffen und insbesondere die inoffiziellen Vor- und Nachtreffen medial kolportiert werden, sind nicht hinnehmbar. Hier droht eine übermäßige Belastung – wenn nicht sogar eine Gefährdung – der Kärntner Bevölkerung und der Kärntner Umwelt“, stellt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser heute klar. „Auch ein massiver Imageschaden könnte eintreten, der sich negativ auf unser gesamtes Tourismusland auswirken würde.“
„Darum bringen wir in der heutigen Landtagssitzung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag ein, in dem wir die Bundesregierung zum Handeln auffordern: Es braucht endlich gesetzliche Rahmenbedingungen, die es der Exekutive in Kärnten erlauben, diese Treffen effektiv zu kontrollieren und für ordnungsgemäße Durchführung zu sorgen. Außerdem ist während der GTI-Treffen eine personelle Aufstockung vonnöten, denn die Größenordnung dieser Veranstaltungen erfordert ein entsprechendes Maß an Polizistinnen und Polizisten“, erläutert Seiser die Eckpunkte des Antrags. „Hier liegt der Ball also ganz klar beim Innenministerium.“
„Gegen Pauschalisierungen verwehre ich mich grundsätzlich und Gäste sind in Kärnten immer höchst willkommen. Aber es braucht ein gerüttelt Maß an Vernunft und die Bereitschaft, Spielregeln einzuhalten. Wo diese Bereitschaft fehlt, braucht die Exekutive eine angemessene Handhabe“, so Seiser abschließend.