Viele wegweisende Entscheidungen stehen derzeit in der Stadtpolitik an. Entsprechend arbeitsintensiv war daher der heutige Stadtsenat. Neben den viel diskutierten Themen Hallenbad und Kontrollamt wurden unter anderem auch Entscheidungen zu wichtigen Infrastruktur- und Bildungsthemen getroffen. Auch wird die Ortstaxe an das Niveau anderer Wörthersee-Gemeinden angepasst.
Über den Status temporäres Hallenbad, Neuanschaffung Tanklöschfahrzeug Freiwillige Feuerwehr St. Peter und die Neugestaltung Heiligengeistplatz wurde gesondert berichtet.
Bürgermeister Christian Scheider eröffnete den heutigen Stadtsenat mit einem Statusbericht zur Diskussion über die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Berufsfeuerwehr Klagenfurt. Wie bekannt gibt es hier derzeit unterschiedliche Fachmeinungen zwischen der Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren. Während die Berufsfeuerwehr den Standpunkt vertritt, dass es mindestens ein Tanklöschfahrzeug mit einem Fassungsvolumen von 8.000 Litern Löschwasser oder mehr benötigt, so ist der Landesfeuerwehrverband der Ansicht, dass ein Tanklöschfahrzeug mit maximal 5.000 Litern ausreichend wäre, da es auch ausreichend Freiwillige Feuerwehren in Klagenfurt gibt.
Feuerwehrreferent und Bürgermeister Christian Scheider stellte seinen Standpunkt insofern klar, dass diese Entscheidung ausschließlich auf Basis von sachlichen Kriterien entschieden werden soll und diese Entscheidung keinesfalls zu einem Disput zwischen den Feuerwehrorganisationen führen soll. Einmal mehr betonte der Bürgermeister dabei die wichtige und gut funktionierende Zusammenarbeit der beiden Organisationen. Aus diesem Grund hat der Bürgermeister daher einen externen, anerkannten Feuerwehrgutachter beauftragt, die Sachlage zu analysieren und einen entsprechenden Bericht inklusive Empfehlung zu erarbeiten. Sobald der Bericht vorliegt, wird dieser im Feuerwehrausschuss besprochen.
Neubestellung Kontrollamtsdirektor
Ebenfalls berichtete der Bürgermeister heute über die gestern stattgefundene Sitzung zur Neubesetzung des Kontrollamtsdirektors. Geladen waren alle Klubobleute der Klagenfurter Stadtparteien, Magistratsdirektor Dr. Peter Jost sowie der Arbeitsrechtexperte Dr. Norbert Moser.
Der Bürgermeister stellte klar, dass er keinerlei Präferenzen bezüglich der Neubesetzung habe, es sei ihm jedoch wichtig, dass das Kontrollamt stets mit einer Leitung ausgestattet ist. In der gestrigen Sitzung wurde daher vereinbart, dass die Position des Kontrollamtsdirektors neu ausgeschrieben wird. Die finale Beschlussfassung soll durch den Gemeinderat erfolgen. Bis dahin soll ein interimistischer Leiter durch Bürgermeister und Magistratsdirektor betraut werden. Zusätzlich wird es eine Anpassung in der Geschäftsordnung des Magistrats geben, sodass es künftig auch eine klar definierte Stellvertreterregelung für Abteilungsleiter gibt.
Ebenfalls wurde vereinbart, dass innerhalb der nächsten sechs Monate die Weichenstellungen für einen Stadtrechnungshof getroffen werden. Hier ist es vor allem auch notwendig im engen Kontakt mit dem Land zu sein, sodass hier eine koordinierte Vorgehensweise gewährleistet und ein Gesetz mit den entsprechenden Rahmenbedingungen zeitgerecht abgesegnet wird.
Errichtung Turnsaal KTV
Der für Facility Management zuständige Stadtrat Max Habenicht informierte den Stadtsenat über den aktuellen Stand zur geplanten Errichtung einer neuen Turnhalle beim Herbertgarten in der Feldkirchner Straße. Wie bereits letztes Jahr beschlossen, soll das Sportangebot am Gelände des Herbertgartens in der Feldkirchner Straße um einen Turnsaal inklusive Nebenräume erweitert werden. Dazu wurde im Vorfeld eine europaweite Ausschreibung durchgeführt, aus der nun das Siegerprojekt des Planungsbüros Pittino+Ortner ZT GmbH, Graz hervorging.
Es handelt sich dabei um ein zweigeschossiges Gebäude, welches entlang der Feldkirchner Straße platziert wird. Im ersten Stock befinden sich der Turnsaal sowie Garderoben und Nebenräume. Das Gebäude soll zu zwei Drittel auf Stützen stehen. Die darunterliegenden Freiflächen werden als überdachte Parkplätze genutzt. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 4,12 Mio. Euro, wovon rund 1,85 Mio. Euro über das KIG 2020 Förderprogramm des Bundes refinanziert werden. Diese wurden bereits an die Stadt überwiesen.
Neuer Kunstrasen für Trainingsplätze beim Sportpark
Die Trainingsplätze im Außenbereich des Sportpark werden besonders von den Nachwuchssportlern gerne und oft benutzt. Sie sind weiters sowohl für die beiden Fußballakademien als auch für die Kampfmannschaften des SK Austria und des WAC wichtig. Der bestehende Kunstrasen wurde 2009 errichtet und hat mittlerweile das Ende seiner Lebenszeit erreicht. Facility Management-Stadtrat Max Habenicht holte heute die Beschlussfassung zur Erneuerung ein. Gemäß Bundesvergabegesetz wird diese Bauleistung als „Offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung“ umgesetzt. Die Gesamtkosten sind mit 550.000 Euro kalkuliert.
Ortstaxe
Die Ortstaxe wird mit 1. Jänner 2022 von 1,50 Euro pro Person und Nächtigung auf 2,00 Euro pro Person und Nächtigung angehoben. Dieser Tarif wird auch bereits von mehreren Wörthersee-Gemeinden eingehoben.
Den entsprechenden Antrag brachte heute der für Tourismus zuständige Referent Max Habenicht ein. Durch die Covid-19 Krise war besonders der Tourismus mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Mit der Erhöhung der Ortstaxe sollen einerseits die Mindereinnahmen abgefedert werden und andererseits die Möglichkeit geschaffen werden, künftig mehr Verkaufs- und Marketingmaßnahmen zu setzen. Schwerpunkte in der Vermarktung sollen die Bereiche Tagungen und Kongresse, aber auch Rad- und Mountainbike sein.
Gegen die Erhöhung der Ortstaxe stimmte Stadträtin Sandra Wassermann.
Subvention der KinderStadt Klagenfurt
Die KinderStadt Klagenfurt hat sich als besonders nützliche Hilfseinrichtung für junge Familien entwickelt. Oft ist es aus beruflichen oder privaten Gründen notwendig, kurzfristig eine Betreuung für Kinder zu organisieren. Auch wird diese oft über die regulären Kindergartenzeiten hinaus benötigt. Genau hier setzt die KinderStadt des Hilfswerkes an und steht unkompliziert mit geschulten Fachkräften zur Seite. Auch im kommenden Jahr wird diese wichtige Hilfseinrichtung seitens der Stadt finanziell unterstützt. Der entsprechende Beschluss wurde heute von Bildungsreferent Mag. Franz Petritz eingebracht und einstimmig beschlossen.
Subvention Lakeside Labs GmbH
Das Lakeside Labs im Osten von Klagenfurt ist eine Konzentration für Forschung und Innovation im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik. Sie bieten Raum für kreative Ideen, erstklassige Wissenschaft und industrierelevante Projekte. Neue Forschungsgebiete zu erschließen, Innovationstechniken zu fördern und offen für Neuentwicklungen zu sein, das gehört zum Selbstverständnis der Landeshauptstadt. Aus diesem Grund unterstützt die Stadt diese Lakeside Labs GmbH mit einem jährlichen Subventionsbetrag in Höhe von 50.000 Euro. Der Antrag für die diesjährige Finanzierung wurde von Mag. Franz Petritz in seiner Funktion als Wissenschafts- und Forschungsreferent eingebracht und ebenfalls einstimmig beschlossen.
Der nächste Stadtsenat findet am 12. Oktober 2021 statt.
Foto: Mein Klagenfurt