Seiser, Malle: Politische Arbeitsgruppe wird sich mit Forderungen des Seenvolksbegehren befassen und Umsetzbarkeit prüfen.
Um sich intensiv mit den Forderungen des Kärntner Seenvolksbegehrens auseinandersetzen zu können, hat die Kärnten-Koalition eine eigene Arbeitsgruppe einberufen. Flankierend zur Behandlung im Kärntner Landtag werden SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser und ÖVP-Clubobmann Markus Malle in Abstimmung mit Gemeindereferent Daniel Fellner und Tourismusreferent Sebastian Schuschnig die Grundlagen für die Umsetzbarkeit der Forderungen prüfen. In weiterer Folge sollen auch Mitglieder des zuständigen Landtagsausschusses beigezogen werden.
„Es handelt sich um das erste, erfolgreiche Volksbegehren seit rund 30 Jahren und ist als direkter Wunsch der Bevölkerung an die Politik zu verstehen. Einen dementsprechend hohen Stellenwert hat dieses Anliegen für uns. Wir streben eine Lösung an, die sowohl Kärnten als Tourismusland insgesamt stärkt, als auch den Kärntnerinnen und Kärntnern selbst zugutekommt – und die nachhaltig wirkt. Denn viele der aktuellen Probleme sind die Folgen von Planungsentscheidungen in der Vergangenheit. Hier gilt es ein zukunftsorientiertes Konzept zu schaffen. Dafür ist ein gemeinsames Vorgehen und die Bündelung aller Kräfte erforderlich“, so Seiser, der darauf verweist, dass der Arbeitsgruppe auch eine breite Informationsbasis zur Verfügung stehen soll: „Wir brauchen eine detaillierte Auflistung der Besitzverhältnisse und Wegerechte ebenso, wie Informationen über die Flächenwidmung.“
ÖVP-Clubobmann Markus Malle äußert großes Verständnis für die Initiative des Seenvolksbegehrens. „Das Bedürfnis der Kärntner die Seen das Landes zu schützen und freie Zugänge zu sichern ist für mich nachvollziehbar“, sagt Malle. Dass dem Anliegen die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird, sei durch die Einrichtung der Arbeitsgruppe gewährleistet. Malle: „Die Frage des Umgangs mit den öffentlichen Gründen an Kärntner Seen und die einzelnen Forderungen des Volksbegehren sind sehr komplex. Wir müssen die Interessen und Anliegen vorausschauend abwägen.“ Reine Schwarz- oder Weiß-Lösungen werden dem Anliegen kaum gerecht werden können. „Deshalb freut es mich, dass sich die Kärnten-Koalition umfassend und fundiert mit der Thematik auseinandersetzen und entsprechende Maßnahmen ergreifen wird“, so Malle.
Seenvolksbegehren im Kärntner Landtag
Rohr: Intensive Diskussion im öffentlichen Ausschuss brachte erste Ergebnisse. Monatliche Sitzungen bis zum Beschluss geplant.
„Die heute öffentlich abgehaltene Sitzung des Ausschusses für BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen brachte bereits erste Ergebnisse“, fasst der Vorsitzende, Landtagspräsident Reinhart Rohr, die heutige Behandlung des Kärntner Seenvolksbegehrens im Ausschuss zusammen.
„Das Gespräch mit den Initiatoren des Volksbegehrens und den eingeladenen Experten war sehr informativ und hat viele Aspekte beleuchtet. Einmal mehr wurde deutlich, dass es sich um ein komplexes Thema handelt, das vielfältige Gesetzesmaterien und Bereiche berührt“, so Rohr.
„Da in anderen Bundesländern bereits gesetzliche Regelungen hinsichtlich der freien Seezugänge bestehen, haben wir kurzerhand den Kontakt gesucht und die jeweils für Raumordnung und Naturschutz zuständigen Mitglieder der Salzburger und Öberösterreichischen Landesregierung als Auskunftspersonen eingeladen. Hier gibt es sicher Know-How, von dem wir in Kärnten profitieren können“, so Rohr.
„Weiters soll die Kärntner Landesregierung ersucht werden, dem Kärntner Landtag ein vollständiges Verzeichnis (KAGIS) aller Seegrundstücke in Kärnten samt Lageplan und Benennung der Eigentümer zu übermitteln. Denn eine breite Informationsbasis ist die Grundlage für eine nachhaltige Entscheidung“, listet Rohr die gefassten Beschlüsse auf.
Angestrebt werden von Rohr künftig monatliche Sitzungen, bis beschlussreife Gesetzestexte vorliegen. „Das ist ein laufender Prozess, der eine enge Abstimmung zwischen Initiatoren und Unterstützern, dem Landtagsausschuss und der politischen Arbeitsgruppe erfordert“, so Rohr. „Grundsätzlich herrscht ein sehr konstruktives Klima vor – auch das rege Interesse der Öffentlichkeit und der Medien halte ich für äußerst positiv. Denn das macht für alle transparent, wo die Herausforderungen liegen und wie die Entscheidungsfindung über mögliche Lösungsansätze zustande kommt“, schließt Rohr.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv